//für Deutschland

Artikel 13 – Brief an den Präsidenten des EU-Parlaments

Artikel 13 stoppen! Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident, der Versuch, die Abstimmung über die Urheberrechtsrichtlinie vorzuziehen, ist gescheitert. Es wäre ein plumpes politisches Manöver gewesen, dem zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen Artikel 13 vorzeitig die Spi [...]

An die nicht rechtsextremen Mitglieder der AfD

An die nicht rechtsextremen Mitglieder der AfD Brüssel, 10.02.2019 Sehr geehrte Damen und Herren, vor wenigen Tagen erschien ein Interview, das ich der „Zeit“ gab. Darin forderte ich, dass der Verfassungsschutz Teile der AfD beobachten solle. Aufgrund dieser Äußerung habe i [...]

Gefährliche Wachstumsschwäche Deutschlands

Pressemitteilung Bernd Lucke (LKR): Gefährliche Wachstumsschwäche Deutschlands durch Lohnzuwächse und Energiekosten   Besorgt reagierte der Europaabgeordnete Bernd Lucke (Liberal-Konservative Reformer) auf die soeben bekanntgewordene Wachstumsprognose der Europäischen [...]

Austrittsrecht für die Staaten im Euroraum schaffen

Pressemitteilung Die EU feiert 20 Jahre Euro Bernd Lucke (LKR): Austrittsrecht für die Staaten im Euroraum schaffen Brüssel;15.Januar 2019 Die EU feiert in Brüssel „20 Jahre Euro“. Für den Eurokritiker Bernd Lucke, MdEP, ist heute alles andere als ein Grund zum Feiern. „Die [...]

Lucke verlangt Reform des Bundesverfassungsgerichts

Pressemitteilung Lucke verlangt Reform des Bundesverfassungsgerichts Brüssel, 26. November 2018 – Anlässlich der vier Jahre nach Einreichung der Verfassungsbeschwerde angesetzten mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der Bankenunion forderte Bernd Lucke, Europaabge [...]

Der Vorschlag von Friedrich Merz antwortet auf eine völlig falsch gestellte Frage.

Pressemitteilung Neue Asylrechtsdebatte in Deutschland Bernd Lucke, MdEP (LKR): „Der Vorschlag von Friedrich Merz antwortet auf eine völlig falsch gestellte Frage.“ „Eigentliches Problem ist der staatliche Kontrollverlust gegenüber dem Missbrauch des Asylrechts“ Brüssel, 22 [...]

Herr Puigdemont müsste unverzüglich freilgelassen werden

Ich habe heute Herrn Puigdemont in der JVA Neumünster besucht und 1,5 Stunden mit ihm gesprochen. Ich war beschämt, als ich am Sonntag erfuhr, dass er wie ein gewöhnlicher Krimineller behandelt wird. Meiner Auffassung nach handelt es sich bei ihm um einen politisch Verfolgt [...]

TTIP – Sigmar Gabriel und sein linker Populismus

Dass Gabriel für CETA und gegen TTIP ist, macht keinen Sinn. Das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, gilt allgemein als Blaupause für TTIP. Wenn Gabriel CETA gut findet, soll er bei der Kommission darauf drängen, dass TTIP zu denselben Konditionen ausgehandelt wird. Und v [...]

2017-03-20T12:39:26+01:0030.08.2016|Categories: Aktuelles, für Deutschland|Tags: , , , , , , |Kommentare deaktiviert für TTIP – Sigmar Gabriel und sein linker Populismus

Türkei-Papier der Bundesregierung muss veröffentlicht werden

Hat die Allgemeinheit nicht das Recht, dasselbe zu wissen, was die Linke weiß? Die Bundesregierung sollte unverzüglich ihre "vertrauliche" Antwort an die Linke der Öffentlichkeit zugänglich machen, zumal das Papier ja angeblich schon der ARD vorliegt. Wenn es stimmt, dass d [...]

2017-03-20T12:41:25+01:0017.08.2016|Categories: Aktuelles, Asyl, für Deutschland|Tags: , , , , , , , , |Kommentare deaktiviert für Türkei-Papier der Bundesregierung muss veröffentlicht werden
Load More Posts
Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Ihren Besuch stimmen Sie dem zu.