Pressemitteilung Wirtschafts- und Währungsausschuss verabschiedet Bernd Luckes Gesetzesvorschlag zu gedeckten Schuldverschreibungen Bernd Lucke: „Wir schaffen Sicherheit für Investoren und eröffnen neue Möglichkeiten.“ Anforderungen an gedeckte Schuldverschreibungen werden [...]
Acht Jahre währt in diesem Frühjahr die sogenannte Griechenland-Rettung. Im August läuft das inzwischen dritte Programm aus. Griechenland und die Eurostaaten verbreiten angestrengt die Meldung, man habe das Klassenziel nun endlich erreicht. Ziehen wir Bilanz. Sind die Ziele [...]
Griechenland hat sich bekanntermaßen den Beitritt zur Eurozone durch gefälschte Zahlen erschummelt. Der Mann, der die griechische Statistikbehörde ELSTAT zwischen 2010 und 2015 als Chef aufgeräumt hat, wird seit Jahren von der griechischen Justiz verfolgt. Dabei wird die vo [...]
Ich habe heute Herrn Puigdemont in der JVA Neumünster besucht und 1,5 Stunden mit ihm gesprochen. Ich war beschämt, als ich am Sonntag erfuhr, dass er wie ein gewöhnlicher Krimineller behandelt wird. Meiner Auffassung nach handelt es sich bei ihm um einen politisch Verfolgt [...]
Mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments, war ich vergangene Woche in Washington. Dort fand das jährliche Treffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank statt.Es war zu beobachten, dass am Rande vermehrt bilaterale un [...]
Schon sogleich nach Beginn des billionenschweren Programms zum Ankauf von Staatsanleihen im März 2015 hatten die Kritiker der EZB um Bernd Lucke, Joachim Starbatty und Hans-Olaf Henkel dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde erhoben. Heute haben sie m [...]
Europäische Union Dauer-Reform-Baustelle Europa Emmanuel Macron will Europa am liebsten neugründen und hat der Welt sein Ideenfeuerwerk präsentiert. Aus Deutschland kommt bisher überwiegend Schweigen. Im Deutschlandfunk diskutierten am 04.10.2017 ab 19:15 Uhr: Sven Giegold [...]
Ich begrüße die Entscheidung der EU-Kommission, Apple zur Nachzahlung von 13 Milliarden Euro Steuern in Irland zu verdonnern. Die Entscheidung wurde maßgeblich geprägt durch unsere Arbeit im TAXE-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments. Hinfort ist es nicht mehr möglich [...]
Wie geht es weiter mit dem Brexit? Vor zwei Monaten haben die Briten entschieden, aber die Folgen und praktischen Auswirkungen der Entscheidung sind immer noch unklar. Muss sich Großbritannien künftig nicht mehr an die Europäischen Verträge halten? Können britische Fischer [...]
Ein Justizminister, der Verfassungsfeinde lobt, ist unhaltbar. Da helfen alle Ausflüchte nicht. Wenn Maas nicht von sich aus geht, muss Merkel ihn entlassen. Wir brauchen Minister, die den Eid ernst nehmen, den sie auf das Grundgesetz schwören. Wir brauchen auch eine Kanzle [...]