30. 08 2016

Apple muss Steuern nachzahlen – Eine gute Entscheidung

30. August 2016|

Ich begrüße die Entscheidung der EU-Kommission, Apple zur Nachzahlung von 13 Milliarden Euro Steuern in Irland zu verdonnern. Die Entscheidung wurde maßgeblich geprägt durch unsere Arbeit im TAXE-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments. [...]

26. 08 2016

Feine Sahne Fischfilet – Maas ist unhaltbar

26. August 2016|

Ein Justizminister, der Verfassungsfeinde lobt, ist unhaltbar. Da helfen alle Ausflüchte nicht. Wenn Maas nicht von sich aus geht, muss Merkel ihn entlassen. Wir brauchen Minister, die den Eid ernst [...]

10. 08 2016

Griechenland – Die EU täuscht die Bürger

10. August 2016|

Gerade erst hat die Eurozone weitere zehn Milliarden Euro für die Griechenland-Rettung freigegeben. Dabei zeigt eine Analyse des IWF drastisch, wie schlecht es um das Land bestellt ist - und [...]

22. 07 2016

Die NATO muss die Türkei abmahnen

22. Juli 2016|

Präsident Erdogan hat in der Türkei den Ausnahmezustand verhängt. Schon seit dem gescheiterten Putsch finden "Säuberungen" statt, durch die offenbar Tausende von Schlüsselpositionen in der Türkei mit Erdogan genehmen Personen [...]

15. 07 2016

Zum Terroranschlag in Nizza

15. Juli 2016|

Wieder hat eine wahnsinnige Tat unzählige unschuldige Menschen das Leben gekostet. Mein tiefes Mitgefühl gilt den Opfern von Nizza und ihren Angehörigen. Hilflos stehen wir vor dem Grauen und der [...]