/Parlamentarische Anfragen

Effektiver Steuersatz Apple-Wettbewerber in Irland

Effektiver Steuersatz Apple-Wettbewerber in Irland (Anfrage an die Kommission) In der Entscheidung der Kommission im Fall Apple wird festgestellt, dass die „selektive steuerliche Behandlung von Apple in Irland […] nach den EU-Beihilfevorschriften nicht zulässig [ist], da si [...]

2016-09-27T17:43:51+00:0027.09.2016|Categories: Parlamentarische Anfragen|Kommentare deaktiviert für Effektiver Steuersatz Apple-Wettbewerber in Irland

Ergebnisse des Stresstests der EBA

Ergebnisse des Stresstests der EBA (Anfrage an die Kommission) Am 29. Juli hat die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) die Ergebnisse des Stresstests 2016 vorgestellt. Diese Ergebnisse werden kritisiert in einer Studie der Professoren Viral V. Acharya (NYU, NBER and CE [...]

2016-09-14T17:41:26+00:0014.09.2016|Categories: Parlamentarische Anfragen|Kommentare deaktiviert für Ergebnisse des Stresstests der EBA

Modelle für ökonomische Berechnungen veröffentlichen

Gemäß Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 hat die Kommission Methoden einschließlich Modelle in der Gesamtbewertung der Haushaltslage und aussichten in der Eurozone zu veröffentlichen: „Die Methoden (einschließlich Modelle) und Annahmen der jün [...]

2017-03-20T14:10:46+00:0006.07.2016|Categories: Parlamentarische Anfragen|Kommentare deaktiviert für Modelle für ökonomische Berechnungen veröffentlichen

Fragen zur 3 %-Hürde

Kann der Rat im Zusammenhang mit der am 11. November 2015 vom Europäischen Parlament angenommenen Entschließung zur Reform des EU-Wahlrechts, die u. a. für Staaten mit mehr als 26 Parlamentssitzen mindestens eine 3-Prozent-Hürde vorschreibt, folgende Fragen beantworten:  Is [...]

2016-06-01T10:53:53+00:0001.06.2016|Categories: Parlamentarische Anfragen|Kommentare deaktiviert für Fragen zur 3 %-Hürde

Vertragsverletzungsverfahren wegen Mindestlohn in Deutschland

Nach dem deutschen Mindestlohngesetz (dem so genannten „MiLoG“) beträgt die Höhe des Mindestlohns ab dem 1. Januar 2015 8,50 EUR je Zeitstunde für Arbeitnehmer, die im Hoheitsgebiet Deutschlands tätig sind. Dies gilt auch für Arbeitnehmer im Transportgewerbe, die von Arbeit [...]

2016-05-25T10:59:52+00:0025.05.2016|Categories: Parlamentarische Anfragen|Kommentare deaktiviert für Vertragsverletzungsverfahren wegen Mindestlohn in Deutschland

Mitwirkung von Kleinparteien an Gesetzgebungsverfahren

1. Trifft es zu, dass die Kommission jedes von ihr initiierte Legislativverfahren verfolgt und dass sie an den Sitzungen der Ausschüsse des Europäischen Parlaments, an den Plenardebatten und an den Verhandlungen im Rahmen des Trilogs aufmerksam und teilweise aktiv teilnimmt [...]

2016-04-07T16:39:32+00:0007.04.2016|Categories: Parlamentarische Anfragen|Kommentare deaktiviert für Mitwirkung von Kleinparteien an Gesetzgebungsverfahren

Störung des freien Warenverkehrs durch Griechenland

In den vergangenen Jahren wurde eine Anzahl von Verstößen gegen EU-Recht durch Griechenland beobachtet, wobei der jüngste Verstoß die Blockade der bulgarisch-griechischen Grenze – verursacht durch Proteste griechischer Landwirte – war. Während der vergangenen zwei Wochen wu [...]

2016-03-03T16:43:14+00:0003.03.2016|Categories: Parlamentarische Anfragen|Kommentare deaktiviert für Störung des freien Warenverkehrs durch Griechenland

Bürger besser vor Terrorismus schützen

Nach den tragischen Anschlägen vom 13. November 2015 in Paris muss offensichtlich mehr getan werden, um Terroristen und Verbrecher daran zu hindern, zwischen den Mitgliedstaaten hin und her zu reisen, und um die Verfügbarkeit von illegalen Waffen und Sprengstoff zu beschnei [...]

2015-12-14T16:45:23+00:0014.12.2015|Categories: Parlamentarische Anfragen|Kommentare deaktiviert für Bürger besser vor Terrorismus schützen

ESM-Darlehen an Griechenland?

Am 8. September 2015 berichtete Bloomberg, dass die Brückenfinanzierung des EFSM für Griechenland in Höhe von 7,16 Mrd. EUR tatsächlich indirekt durch den ESM finanziert worden sei. So sei die Refinanzierung des Betrags vollumfänglich durch ein Private Placement, d. h. in d [...]

2015-10-20T16:47:38+00:0020.10.2015|Categories: Parlamentarische Anfragen|Kommentare deaktiviert für ESM-Darlehen an Griechenland?
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