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Lucke verlangt Reform des Bundesverfassungsgerichts

Pressemitteilung Lucke verlangt Reform des Bundesverfassungsgerichts Brüssel, 26. November 2018 – Anlässlich der vier Jahre nach Einreichung der Verfassungsbeschwerde angesetzten mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der Bankenunion forderte Bernd Lucke, Europaabge [...]

Der Vorschlag von Friedrich Merz antwortet auf eine völlig falsch gestellte Frage.

Pressemitteilung Neue Asylrechtsdebatte in Deutschland Bernd Lucke, MdEP (LKR): „Der Vorschlag von Friedrich Merz antwortet auf eine völlig falsch gestellte Frage.“ „Eigentliches Problem ist der staatliche Kontrollverlust gegenüber dem Missbrauch des Asylrechts“ Brüssel, 22 [...]

Neues Rahmenwerk für gedeckte Schuldverschreibungen

Pressemitteilung Wirtschafts- und Währungsausschuss verabschiedet Bernd Luckes Gesetzesvorschlag zu gedeckten Schuldverschreibungen Bernd Lucke: „Wir schaffen Sicherheit für Investoren und eröffnen neue Möglichkeiten.“ Anforderungen an gedeckte Schuldverschreibungen werden [...]

Keine Rechtsgrundlage für Eurozonenhaushalt

Pressemitteilung Bernd Lucke (LKR): „Keine Rechtsgrundlage für Eurozonenhaushalt“ Brüssel, 19. November 2018 – Angesichts der deutsch-französischen Pläne, einen Eurozonenhaushalt innerhalb des EU-Haushalts zu schaffen, weist der Europaabgeordnete Bernd Lucke (Liberal-Konser [...]

Generalanwalt ignoriert Fragen des Bundesverfassungsgerichts

Schlussanträge des Generalanwalts zur Euro-Klage Bernd Lucke, MdEP: „Generalanwalt ignoriert Fragen des Bundesverfassungsgerichts“ Klagegemeinschaft hält Konflikt zwischen EuGH und Bundesverfassungsgericht für wahrscheinlich Straßburg, 4. Oktober 2018 – „Der Europäische Ger [...]

2018-10-04T15:55:20+00:0004.10.2018|Categories: Aktuelles, Pressemitteilungen|Tags: , , , , |0 Comments

Monetäre Staatsfinanzierung der EZB ist nicht demokratisch legitimiert

Mündliche Verhandlung Staatsanleihekaufprogramms der EZB am Europäischen Gerichtshof Bernd Lucke: Monetäre Staatsfinanzierung der EZB ist nicht demokratisch legitimiert Eurokritiker halten beim Staatsanleihekaufprogramm den innersten Kern des Grundgesetzes für beschädigt Lu [...]

2018-08-22T13:12:29+00:0011.07.2018|Categories: Aktuelles, Pressemitteilungen|Tags: , , , , |0 Comments
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