Die CDU bricht ein Wahlversprechen, wenn sie jetzt dem dritten Griechenlandpaket zustimmt. Wer Ausgaben beschließt, muss auch Steuern erhöhen. Die neuen Griechenlandmilliarden kann man nicht aus dünner Luft finanzieren. Ich halte nichts von dem Vorschlag, jetzt den Solidaritätszuschlag zu erhöhen, wie es ZEW-Präsident Fuest fordert. Das ist zwar die ehrliche Konsequenz aus der neuen Griechenlandhilfe, aber gerade deshalb sollte der Bundestag morgen mit Nein stimmen.

Steuererhöhungen müssen angesichts der desolaten Situation in Griechenland früher oder später zwingend erfolgen. Und Steuererhöhungen in Deutschland kosten Arbeitsplätze. Deshalb appelliere ich an die gewählten Volksvertreter, die morgen über die deutsche Beteiligung an dem 86-Milliarden-Rettungsprogramm abstimmen werden: Erinnern Sie sich an Ihren Auftrag und wenden Sie Schaden vom Volk ab, indem Sie sich an das halten, was Finanzminister Schäuble 2010 versprochen hat: Griechenland sollte drei Jahre Geld erhalten – und dann ist Schluss!

Der Vorschlag eines temporären Ausscheidens Griechenlands aus dem Euro ist sehr naiv. Wenn es Griechenland ohne Euro besser geht, wird es kaum zurückkehren wollen. Wenn es Griechenland nicht besser geht, werden wir das Problemkind bestimmt nicht wieder haben wollen.

Selbst Finanzminister Schäuble glaubt inzwischen, dass ein Grexit für Griechenland besser wäre. Diese Einsicht kommt spät. Dass Griechenland im Euro keine Zukunft hat, war seit langem absehbar. Herr Schäuble hat versagt, weil er viel zu lange am Euro festgehalten hat.

Wie sollen die Bürger außerdem Vertrauen haben in politische Verantwortungsträger, die weiter am Glauben festhalten, sie könnten ökonomische Gesetze außer Kraft setzen, indem sie europäisches Recht für ihre politischen Ziele dehnen und biegen? Wenn ausgerechnet am Tag vor der Abstimmung im Athener Parlament ein IWF-Papier publik wird, in dem dieser den EU-Rettungskurs sowie die Schuldentragfähigkeit Griechenlands anzweifelt und für das Land eine Schuldenquote von rund 200 Prozent prognostiziert, dann ist jede politische und wirtschaftliche Vernunft ad absurdum geführt, wenn trotz dieser Zahlen weiter an der Illusion festgehalten wird, Griechenland könne mit neuen Krediten aus seinen Altschulden herauswachsen.