Am 15.7. wurde im Plenum unter anderem über die Euroeinführung in Litauen debattiert. Es ist zu fragen, warum beim Eurobeitritt Litauens Zeitdruck ausgeübt wird. Die Ergebnisse des Bankenstresstests liegen noch nicht vor. Warum wartet man nicht ab, bis die Ergebnisse vorliegen?

Ferner ist festzustellen, dass die Inflationsrate in Litauen sehr instabil ist, was auf schwere volkswirtschaftliche Ungleichgewichte hindeutet. Weil es mit dem Euro keine Wechselkurspolitik und keine autonome Geldpolitik mehr gibt, müssen die Ungleichgewichte ausgeglichen werden durch reale Anpassungen wie Arbeitslosigkeit, sinkende Einkommen oder Steuererhöhungen. Diese Lasten trägt die Bevölkerung. Da muss man sich fragen, weshalb die Bevölkerung nicht zur Einführung des Euro befragt wird. Es ist meiner Meinung nach illegitim, die Litauer in den Euro aufzunehmen, ohne sie vorher dazu zu befragen, ob sie die Lasten, die aus dem Eurobeitritts möglicherweise resultieren, auch zu tragen bereit sind.

Warum wir gegen die Einführung des Euro in Litauen gestimmt haben
Ein Land muss stabil sein, wenn es dem Euro beitreten will. Preisstabilität ist in Litauen jedoch nicht gegeben. Selbst die EZB hat darauf hingewiesen, dass die Inflationsrate dort unberechenbar ist. Wenn Litauen durch den Euro zu einem festen Wechselkurs gezwungen ist, wird es sehr schwer für das Land werden, seine wirtschaftlichen Probleme zu bewältigen, mit negativen Folgen, die die litauische Bevölkerung tragen muss. Gemäß Umfragen ist das litauische Volk gegen den Beitritt zum Euro. Es hätte folglich eine Volksabstimmung geben müssen.Ich habe Herrn Draghi gefragt, welche Vorteil der Euro Litauen bieten würde. Herr Draghi ist die Antwort im Wesentlichen schuldig geblieben: https://www.youtube.com/watch?v=iBbqQpJ-aXg

Deutschland übrigens büßt durch die Euroeinführung Litauens zeitweise sein Stimmrecht in der EZB ein. Die CDU hat das zwar auch immer kritisiert, hat jedoch für die Aufnahme Litauens in den Euro gestimmt und damit gegen die Interessen des deutschen Volkes gehandelt.

Wir von der AfD haben mit unserer Ablehnung der Euroeinführung in Litauen für die Interessen des litauischen und des deutschen Volks gehandelt.