Diskussion mit Thomas Kielinger, „Die Welt“, London und Jo Leinen, SPD-MdEP, am 27.6.16 im Deutschlandfunk

Viele Konservative in England haben sich über den Brexit gefreut. Viele Mitglieder der Labour Party sind EU-kritisch und haben für den Brexit gestimmt. Das kann man nicht als Populismus abqualifizieren. Ich glaube zwar, dass der Brexit aus britischer Sicht ein Fehler war und auch aus nicht-britischer Sicht keine Vorteile bringt. Aber es gibt Gründe für den Brexit, die man akzeptieren muss. Wenn die EU nun tiefgreifende Reformen durchführt und sich damit um Akzeptanz bei den Bürgern bemüht, dann ist in diesem Rückschlag eine Chance enthalten.  Wir haben daher den Rücktritt von Juncker gefordert, weil niemand so sehr wie Juncker für das Scheitern der Union steht. Wir brauchen einen Kommissionspräsidenten, der die Union einen kann.

EU ist gut im Ansatz, aber sie funktioniert nicht

Es ist Schönrednerei, dass die EU in aller Welt bewundert wird. Immerhin sagt der Nobelpreisträger Paul Krugman, dass die EU dysfunktional ist. Die EU ist gut im Ansatz, aber sie funktioniert nicht. Deshalb müssen wir die Botschaft aus Großbritannien ernst nehmen und Reformen anpacken. Eine Kritik der Briten lautete, dass sie keine Kontrolle über die Gesetzgebung mehr haben. Das Europaparlament erlässt Gesetze und das britische Parlament hat keine Möglichkeit mehr, diese Gesetze aufzuheben. Deshalb schlagen wir von der Allianz für Fortschritt und Aufbruch vor, dass Gesetze aus der EU ein Verfallsdatum haben sollten, beispielsweise 10 Jahre.

In Europa wird das Gegenteil einer neoliberalen Politik gemacht. Die EU erlässt viele Gesetze, die von Unternehmen als Behinderung, als überflüssige und schädliche Regulierung betrachtet werden. Auch die vielen Versuche, die Probleme in Europa zu vergemeinschaften, in dem man Schulden anderer Staaten vergemeinschaftet, eine Bankenunion oder eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung schafft – sie sind kein Neoliberalismus, sondern geradezu das Gegenteil.

Gefühl der Entmündigung

Dass Europa – Europa ist der falsche Begriff, denn es geht um die EU –nicht nur in Großbritannien, sondern auch in vielen anderen Mitgliedsstaaten so stark an Ansehen verloren hat, liegt auch am Gefühl der Entmündigung oder des Demokratiedefizits. Das ist teils berechtigt, teils beruht es auf Fehlinformationen. Aber das Gefühl, dass die nationale Souveränität zwangsläufig eingeschränkt wird, ist nun mal da. Die Bürger haben das Gefühl, dass sie zwar einen Bundestag wählen, aber zum großen Teil vom fernen Europa regiert werden. Sie haben wenig Informationen über dieses Europa, und dennoch ist es ein mächtiger Gesetzgeber.

Wir brauchen daher eine Reform, die die Macht aus Europa da, wo sie in der EU nicht erforderlich ist, zurückverlegt in die nationalen Parlamente. Denn diese sind sichtbarer, ihre demokratische Legitimation ist spürbarer. Wir sollten die EU daher so gestalten, dass sie sich auf die in den europäischen Verträgen umrissenen Kernkompetenzen beschränken muss. Diejenigen Zuständigkeiten, bei denen die Mitgliedsstaaten und die EU legislativ tätig werden dürfen, sollten dem Subsidiaritätsprinzip folgend an die nationalen Parlamente zurückgegeben werden. Wenn Bedarf entsteht an grenzüberschreitenden Lösungen, so kann das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit angewendet werden.

Geht die Rechtsprechung in Deutschland noch vom deutschen Volk aus?

Das Bundesverfassungsgericht hat sich trotz schwerer inhaltlicher Bedenken dem Europäischen Gerichtshof unterworfen. Da kommen wir zu einer schwierigen Problematik. Denn das Grundgesetz formuliert: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Die Rechtsprechung ist die dritte Gewalt in unserem Staat. Wenn sich das BVerfG dem EuGH unterwirft, der mehrheitlich mit nichtdeutschen Richtern besetzt ist, stellt sich die Frage, ob die Staatsgewalt, die Rechtsprechung vom deutschen Volk ausgeht. Es handelt sich also um eine Einschränkung der Souveränität. Sie vermittelt den Bürgern das Gefühl, dass uns die demokratische Teilhabe, die Mitbestimmung in der EU entgleitet, so stark entgleitet, dass das höchste deutsche Gericht sich dem EuGH unterordnet.

Die starken Worte gegen die Brexitbefürworter vergiften die Debatte. Es wurde oft versucht, die Kritik an der EU durch Schreckensszenarien zu ersticken. Das ist einer sachlichen Debatte abträglich. Es wird nichts Schlimmes nach dem Brexit passieren, jedenfalls keine Katastrophe. Oft wird gegen eurokritische Positionen eine riesengroße Keule hervorgeholt und versucht, die Kritik damit zu ersticken. Das ist falsch. Gelogen wird ja gerade von den EU-Verfechtern. „Wenn es ernst wird, muss man lügen“, das sind Junckers Worte. Die CDU hat versprochen, dass wir nie für die Schulden andere Länder – auch das ist Schall und Rauch. Man sollte nicht ständig die größten Vorwürfe machen, sondern sachlich die Vor- und Nachteile abwägen.

Nicht-Euroländer werden nicht gehört

Der Kern Europas ist nicht die Eurozone, sondern der Binnenmarkt. Den möchte ich erhalten. Die Eurozone hat dazu beigetragen, dass Großbritannien sich für den Austritt entschieden hat. Denn sie hat Großbritannien und den anderen Nicht-Eurostaaten immer stärker das Gefühl gegeben, dass die wesentlichen Entscheidungen in der Eurozone fallen, die Nicht-Euroländer dabei jedoch nicht gehört und nicht berücksichtigt regiert werden. Es waren stets Deutschland und Frankreich, die die Dinge vorangetrieben haben, auch den Euro. Und den Briten, das stolze traditionsreiche Volk, wurde signalisiert: Ihr macht das, was wir hier beschließen. Das ist ungeschickt und es wäre falsch, wenn wir so weitermachen würden. Wir müssen viel mehr auf Freiwilligkeit in der EU setzen und auf Mitbestimmung auch der Länder, die nicht zum politischen Kern der EU gehören wie z. B. Polen.

Wir haben nicht über die Flüchtlings- und Einwanderungsproblematik gesprochen, die ja stark die Entscheidung für den Brexit geprägt hat. Gerade für die Labour-Wähler war die Immigration ein Grund, für den Brexit zu stimmen.

Deutschland sollte sich an die Spitze der Reformbemühungen stellen

Ganz Osteuropa ist außerordentlich beunruhigt darüber, dass die EU Flüchtlinge per Quote bestimmten Ländern mehr oder weniger zwangsweise zuweisen will. Dieser Ansatz funktioniert nicht mehr. Deshalb brauchen wir jetzt einen Block von Ländern, die reformorientiert sind. Ich würde mir wünschen, dass Deutschland dort an der Spitze steht und eine Reform anstrebt, die die Selbständigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Länder wieder stärkt und sich die EU auf ihren wahren Kern zurückbesinnt, den Binnenmarkt. Da kann sich Deutschland mit den Niederlanden, Dänemark, Finnland, Polen und Österreich zusammenschließen.

Das wäre eine Chance für die EU.

Diskussion in der DLF-Mediathek