Der Brexit und die Folgen

Das britische Volk hat entschieden, der Brexit ist da. Die Briten haben sich von der Juncker-EU abgewandt. Wir müssen jetzt umfassende Reformen in der EU anstreben. Sonst könnten weitere Länder Referenden abhalten und aus der EU austreten. Die EU muss auf ihre die Kernkompetenzen Binnenmarkt, Währung und europaweite Umweltfragen zurückgeführt werden. Die  Kompetenzen für alle anderen Politikfelder sollten an die Mitgliedsstaaten zurückgegeben werden. Die EU kann in ihren Zuständigkeiten viel Gutes bewirken. Aber nur diese tiefgreifende Reformen können ihr wieder die Akzeptanz bei den Bürgern verschaffen, die ihr heute fehlt.

GB nach dem Brexit – Was sich ändern kann und was nicht

Wie geht es weiter mit dem Brexit? Vor zwei Monaten haben die Briten entschieden, aber die Folgen und praktischen Auswirkungen der Entscheidung sind immer noch unklar. Muss sich Großbritannien künftig nicht mehr an die Europäischen Verträge halten? Können britische Fischer demnächst die Nordsee leer fischen? Wird das Vereinigte Königreich zu einer Steueroase vor den Toren der EU? Wird Großbritannien die osteuropäischen Gastarbeiter ausweisen? Es gibt viele Sorgen und Spekulationen. Was sind die Fakten? Zunächst: Das britische Referendum hatte nur empfehlenden Charakter. Formal hat sich dadurch nichts an der britischen EU-Mitgliedschaft geändert. Großbritannien ist Vollmitglied der EU mit allen Rechten und Pflichten, bis es aus der EU austritt. Und das könnte noch dauern. Die britische Regierung kann das Referendum nicht ignorieren Allerdings glaubt kaum jemand, dass die britische Regierung das Referendum dauerhaft ignorieren und einfach in der EU bleiben könnte. Auch wenn die Entscheidung nur knapp war: Den Willen des Volkes [...]

Lehre aus dem Brexit – Mehr auf die Kritik an der EU hören

Sendung im NDR am 24.8.2016: Plöner Gespräch im Rahmen des Schleswig Holstein Musikfestivals am 23.8.2016 mit Klaus Kinkel, Prof. Bernd Lucke, Prof. Ulrike Guérot Der Paukenschlag in Joseph Haydns Sinfonie sollte das Publikum richtig aufwecken. Paukenschläge erleben wir auch zurzeit: die Eurokrise, die Flüchtlingskrise, die konstitutionelle Krise der EU. Diese Krisen haben sich jedoch über Jahre angekündigt: Man wusste von der Überschuldungssituation in Europa, man sah, dass vereinbarte Mechanismen wurden für ungültig erklärt wurden,  die Flüchtlingskrise hat sich über viele Jahre angebahnt und die EU-Skepsis der Briten ist seit Langem hinlänglich bekannt. Man hätte besser hinhören sollen, als die Briten die EU immer wieder kritisierten. Hier sehe ich Fehler in der europäischen Politik. Man sollte daher jetzt den Paukenschlag des Brexit ernst nehmen und einsehen, dass wir so, wie wir die EU in den letzten Jahren und Jahrzehnten geführt haben, nicht weitermachen können. Wir müssen die EU verändern. Es fehlt jedoch die [...]

Nach dem Brexit – Für eine Freie Europäische Union

Als hätte die EU noch nicht genug unbewältigte Krisen: Mit dem britischen Referendum für den Brexit sind wir nun auch noch mitten in einer EU-Krise. Nichts anderes ist es, wenn die Bevölkerung eines großen EU-Mitgliedslandes mehr Nachteile als Vorteile in einer EU-Mitgliedschaft sieht. Dabei ist unbestreitbar, dass die EU erheblich zu Wohlstand und Wirtschaftswachstum beigetragen hat und dass politische Stabilität, Freiheit und Frieden in Europa maßgeblich auch dem europäischen Einigungsprozess zu verdanken sind. Dennoch wenden sich viele Bürger (nicht nur in Großbritannien) von der EU ab. Gründe dafür sind demokratische Defizite, Regulierung und Kontrollverlust bei Gesetzgebung, Währungspolitik und Einwanderung. Der Weg in einen europäischen Bundesstaat ist der falsche Mit anderen Worten: Den Bürgern geht es um ihre Freiheit. Um ihre persönliche Freiheit und um die Freiheit ihrer Staaten, selbst entscheiden zu können. Deshalb ist der Weg in einen europäischen Bundesstaat der falsche. Die EU wird scheitern, wenn wir so weiter [...]

Brexit ist Unabhängigkeitsvotum gegen die Juncker-EU

In Großbritannien hagelt es Rücktritte des politischen Führungspersonals: David Cameron und Nigel Farage, Boris Johnson und Lord Hill. Aber Jean-Claude Juncker drückt sich vor seiner politischen Verantwortung. David Cameron hatte um eine Reform der EU verhandelt. Das Ergebnis hat das britische Volk jedoch nicht davon überzeugt, in der EU bleiben zu sollen. Warum hat Jean-Claude Juncker den Forderungen Camerons nicht nachgegeben, warum war er nicht kompromissbereiter? Die Briten befürchteten, keine Kontrolle mehr über die Einwanderung zu haben. Warum bestand Juncker darauf, dass die Personenfreizügigkeit in der EU ohne Einschränkung durchgesetzt werden muss? Jean-Claude Juncker hat aus dem Binnenmarkt der EU einen entstehenden EU-Zentralstaat gemacht, der bei der Einwanderung, der Sozialpolitik,  der Bankenregulierung und der gemeinsamen Währung mitreden will, der sogar eine Verteidigungsunion aufbauen will. Das war vielen Briten suspekt. Für die Mehrheit der Briten war das Referendum ein Unabhängigkeitsvotum gegen die EU. Juncker trägt die Verantwortung dafür. Er muss zurücktreten. Wir brauchen eine tiefgreifende strukturelle Reform, [...]

Brexit – Verhandlungen mit GB sind eine Chance

Ein Kabinettsmitglied der britischen Regierung hat vorgeschlagen, dass die Briten über die Bedingungen des Austritt verhandeln und dann das Volk nochmals über den abstimmen lassen, ob es unter diesen Bedingungen dem Austritt zustimmt. Das ist ein kluger Vorschlag, weil die knappe Entscheidung für den Brexit von einer gewissen Emotionalität getragen war und die Briten nun nochmals sachlich über die Bedingungen urteilen könnten. Eigentlich müsste die EU und Herr Juncker das als eine Chance empfinden, die Briten nochmals zum Nachdenken zu bewegen. Ich verstehe nicht, warum er das so brüsk abgelehnt hat. Die EU sollte nicht "klare Kante" gegen Großbritannien zeigen, sondern selbstkritisch fragen, was sie falsch gemacht hat, dass sich ein großes Mitgliedsland abwendet. Juncker ist für die Fehlentwicklungen der EU verantwortlich. Er muss zurücktreten. Wir brauchen einen Kommissionspräsidenten, der die EU reformiert. Die EU hatte ja im Zuge der Verhandlungen mit Großbritannien zugestimmt. Jetzt erklärt sie diese Reformen für Null und Nichtig. Sie [...]

Brexit – Neustart oder Zerfall der EU? Diskussion bei „Unter den Linden“

Diskussion mit Marcel Fratzscher, DIW, über die Folgen des Brexit. Phoenix, 27.6.2016 Ich halte die EU im Kern für gut und richtig und möchte sie bewahren. Sollte der Brexit der Beginn einer Austrittswelle sein, so würde ich das bedauern. Aber der Brexit kann eine Chance für die EU sein. Denn die politische Führung steht vor dem Befund, dass das, wie über Jahrzehnte aufgebaut wurde, von den Mitgliedsländern nicht als attraktiv empfunden wird. Da stellt sich die Frage, was wir falsch gemacht haben. Wir müssen "Europa" zurückentwickeln, sodass es mehr an Attraktivität bietet als das, was wir zurzeit haben. Die Frage ist, wie die politische Führung mit der neuen Situation umgeht. Ich habe Zweifel, ob man diese Entscheidung der Führung anvertraut, die mit zu verantworten hat, dass Europa zu dem geworden ist, was die Briten nicht mehr mittragen wollten. Diese Frage geht speziell an Herrn Juncker und seine Kommission, der über Jahrzehnte die [...]

Der Brexit ist kein Desaster – Diskussion im DLF

Diskussion mit Thomas Kielinger, "Die Welt", London und Jo Leinen, SPD-MdEP, am 27.6.16 im Deutschlandfunk Viele Konservative in England haben sich über den Brexit gefreut. Viele Mitglieder der Labour Party sind EU-kritisch und haben für den Brexit gestimmt. Das kann man nicht als Populismus abqualifizieren. Ich glaube zwar, dass der Brexit aus britischer Sicht ein Fehler war und auch aus nicht-britischer Sicht keine Vorteile bringt. Aber es gibt Gründe für den Brexit, die man akzeptieren muss. Wenn die EU nun tiefgreifende Reformen durchführt und sich damit um Akzeptanz bei den Bürgern bemüht, dann ist in diesem Rückschlag eine Chance enthalten.  Wir haben daher den Rücktritt von Juncker gefordert, weil niemand so sehr wie Juncker für das Scheitern der Union steht. Wir brauchen einen Kommissionspräsidenten, der die Union einen kann. EU ist gut im Ansatz, aber sie funktioniert nicht Es ist Schönrednerei, dass die EU in aller Welt bewundert wird. Immerhin sagt der Nobelpreisträger [...]

Nach dem Brexit – Interview mit der Luzerner Zeitung

Bernd Lucke, Sie befinden sich in Brüssel. Herrscht am Tag nach dem Votum der Briten Totengräberstimmung vor? Bernd Lucke: Totengräberstimmung würde ich das nicht bezeichnen – aber alle sind beunruhigt und unsicher, wie es nach dem Brexit nun weitergehen soll. War das Votum ein Bauchentscheid, ein Ausdruck von Hass gegen das Establishment in Brüssel und London und Angst vor Überfremdung, wie es der „Spiegel“ schreibt? Nein, das würde ich so nicht unterschreiben. Ich glaube schon, dass es durchaus auch vernünftige Gründe gegeben hat, warum sich die Briten für einen Brexit entschieden haben. Letztlich war das eine Abwägung zwischen wirtschaftlichen Vorteilen durch die Unionsmitgliedschaft gegenüber den Bedürfnissen der Briten nach Selbstbestimmung und Stärkung der Souveränität des eigenen Landes. Ist der Brexit der Anfang vom Ende der EU, wie wir sie heute kennen? Nein, aber es ist die schwerste Krise, die die EU in ihrer Geschichte durchmacht. Man kann auch mit Fug [...]

Brexit – Jean-Claude Juncker muss zurücktreten

Ich fordere den Rücktritt von Jean-Claude Juncker und seiner EU-Kommission. Er trägt die Hauptverantwortung für den Brexit, den Austritt der Briten aus der EU. Denn er hat halsstarrig an einer funktionsunfähigen Währung festgehalten, er hat eine Transferunion in Europa aufgebaut, die die Briten nicht wollten, und er hat versucht, den europäischen Staaten eine falsche Flüchtlingspolitik aufzuzwingen mit der Zuteilung von Flüchtlingen. Das alles hat dazu beigetragen, dass die Briten sich von der EU abgewandt haben. Damit hat Juncker die Europäische Union in ihre tiefste Krise geführt. Er sollte umgehend mit seiner gesamten Kommission zurücktreten und sich aus der Politik zurückziehen.   Foto: DERIBAUCOURT.COM

Der Brexit ist da – Wir müssen jetzt ernst machen mit Reformen

Es ist entschieden: Großbritannien wird die Europäische Union verlassen. Das Votum des Volkes für den Brexit ist zu respektieren. Wir müssen jetzt über die Konsequenzen sprechen, die die EU aus diesem Votum ziehen muss. Die Konsequenz kann nur heißen, dass wir jetzt ernst machen müssen mit einer tiefgreifenden Reform der EU. Denn wenn wir nicht ernst nehmen, was in Großbritannien entschieden wurde, kann die EU schnell noch viel weiter auseinander fallen, können auch andere Staaten Referenden abhalten, deren Verfassung dies vorsieht: die Niederlande, Österreich, Dänemark, Irland, Frankreich. Wenn wir die EU zusammenhalten wollen, müssen wir die EU verschlanken, entbürokratisieren  und dezentralisieren. Über Jahrzehnte hinweg hat Brüssel mehr und mehr Kompetenzen an sich gezogen. Das jedoch führte nur dazu, dass die Bürger sich der EU immer weiter entfremdeten. Denn die Bürger haben zunehmend das Gefühl, dass sie immer weniger zu sagen haben und dass es ferne Instanzen in Brüssel sind, die demokratisch [...]

Brexit – 11 Punkte für eine tiefgreifende Reform der EU

In Großbritannien scheinen die Brexit-Befürworter zuzulegen. Dass sich die britischen Wähler am 23.6. für einen Austritt aus der EU entscheiden, wird damit wahrscheinlicher. Auch ein Zerfall der EU durch den Austritt weiterer Länder würde drohen. Falls es zum Brexit kommt, muss Deutschland deshalb endlich die Führung aller reformwilligen EU-Länder übernehmen und eine tiefgreifende EU-Reform vorantreiben, um weitere Austritte zu verhindern. Zu dieser Reform zählen: Jedes Land ist frei, über seine Mitgliedschaft im Euro (Eintritt/Austritt) zu entscheiden. Abschaffung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus. Ausdrückliches Verbot von Krediten oder Bürgschaften zugunsten anderer EU-Staaten. Schaffung einer Insolvenzordnung für EU-Staaten und Banken. Beschränkung der EZB auf konventionelle Geldpolitik Revision der EU-Asylgesetzgebung, Stärkung des Schutzes der Außengrenzen Schengen-Staaten, die EU-Recht nicht umsetzen, werden suspendiert oder ausgeschlossen Keine europaweite Arbeitslosen- oder Einlagenversicherung Auflösung der Bankenunion, Erhalt der europäischen Bankenaufsicht unabhängig von der EZB. Automatisches Verfallsdatum für EU-Gesetze, wenn kein ausdrücklicher Verlängerungsbeschluss durch Europaparlament. Beschränkung der europäischen Gerichtshöfe auf die [...]

Diese Konsequenzen müssen wir aus dem Brexit ziehen:

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