Der richtige Finanzierungsmix für Europas Regionen: Schaffung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Finanzinstrumenten und Finanzhilfen im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik

Bericht:  Andrey Novakov (A8-0139/2017)

Bericht über das Thema „Der richtige Finanzierungsmix für Europas Regionen: Schaffung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Finanzierungsinstrumenten und Finanzhilfen im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik“

[2016/2302(INI)]

Ausschuss für regionale Entwicklung

Die Methoden der EU-Kohäsionspolitik bestehen hauptsächlich aus einer Mischung von Finanzhilfen und Finanzierungsinstrumenten (Mikrofinanzierungen, Darlehen, Bürgschaften, Beteiligungskapital und Risikokapital), die über die so genannten ESI-Fonds im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung (unter Beteiligung von nationalen Behörden und Finanzintermediären) investiert oder zentral durch die Kommission und die EIB-Gruppe verwaltet werden. Dabei sollen insbesondere strukturschwache Regionen unterstützt werden, was kurzfristig sinnvoll sein kann. Der Bericht des EVP-Abgeordneten Andrey Novakov fordert eine Vereinfachung und Entbürokratisierung der gegenwärtigen EU-Kohäsionspolitik, was zu begrüßen ist. Im Weiteren regt er eine verstärkte Anwendung von Finanzierungsinstrumenten an, welche nach Auffassung des Berichterstatters so genannte Hebelwirkungen erzielen können. Hierüber fehlt jedoch eine ordentliche Bewertungsgrundlage. Denn allgemein ist zu beobachten, dass bei der EU-Kohäsionspolitik in erster Linie getätigte Ausgaben, nicht aber erzielte Ergebnisse als messbare Erfolgskriterien gelten. Zudem fordert die Mehrheit im Europäischen Parlament wie auch in diesem Bericht regelmäßig mehr Mittel für die EU-Kohäsion, statt Wege aufzuzeigen, wie strukturschwache Regionen dank guter Wirtschaftspolitik von einer Dauersubventionierung aus EU-Mitteln wegkommen können. Aus diesem Grund habe ich mich bei diesem Bericht enthalten.