Gestern hat das Europäische Parlament einem Kredit über 1,8 Milliarden Euro für die Ukraine zugestimmt. Dieser Kredit ist eine Mogelpackung. De facto handelt es sich um eine Schenkung. Ähnlich wie in Griechenland ist es völlig unklar, wie die Ukraine das jemals zurückzahlen soll.

Fakt ist: Die Ukraine ist nahezu zahlungsunfähig. Wir halten sie schon seit mehreren Jahren nur noch durch EU-Finanzhilfen am Leben. Aber der Finanzbedarf steigt ständig und ein EU-Kredit folgt auf den anderen. Angesichts einer fehlenden Schuldentragfähigkeitsanalyse bleibt die Frage, unter welchen Umständen die Ukraine das Geld denn überhaupt zurückzahlen kann, völlig unbeantwortet.

Wenn der Internationale Währungsfonds den zusätzlichen Finanzierungsbedarf des Landes bis Anfang 2016 auf umgerechnet knapp 14 Mrd. Euro schätzt, stellt sich zudem die Frage, wo der Rest herkommen soll. Die 1,8 Milliarden der EU sind dabei ja nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Wahrscheinlichkeit, dass dieses Geld auf Nimmerwiedersehen verschwindet, ist somit groß. Die Ukraine droht Zahlungsunfähigkeit.

Merkwürdig ist zudem, dass die Auszahlung des Darlehens noch nicht einmal an klare Wirtschaftsreformen in der Ukraine gekoppelt ist. Obwohl die Reformunfähigkeit in der Ukraine bekannt ist, beschränkt man sich auf reine Absichtserklärungen. Ich habe nichts dagegen, dass Europa der Ukraine in ihrer schwierigen Lage hilft. Aber dann muss diese Hilfe auch ehrlich als Schenkung bezeichnet werden und sie muss humanitären Zwecken gewidmet sein. Die geplante Makrofinanzhilfe für die Ukraine stellt zugleich eine Verletzung des in der EU geltenden Subsidiaritätsprinzips dar.

Die EU hat kein Recht, Kredite zu vergeben, wenn dies genauso gut durch die Mitgliedsstaaten erfolgen kann. Die offizielle Begründung, dass die einzelnen Staaten angeblich den für die Ukraine-Hilfe benötigten fiskalischen Spielraum nicht hätten, steht im unmittelbaren Widerspruch zu der EU-Dauerkritik an Deutschland, dieses solle gefälligst seine fiskalischen Spielräume für mehr Investitionen nutzen.

Die EU biegt sich die Dinge eben so wie sie diese braucht. Dieses Vorgehen kommt mir bekannt vor. Griechenland lässt grüßen!