Der Umsiedlungspolitik zum Erfolg verhelfen

Erklärungen des Rates und der Kommission

[2017/2685(RSP)]

 Die von fünf Fraktionen im Europäischen Parlament (EVP, S+D, ALDE, Grüne, GUE) eingebrachte Resolution fordert die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, ihren selbst auferlegten Verpflichtungen bezüglich der Umverteilung von Flüchtlingen nachzukommen. Dabei wird bekräftigt, die im vergangenen Jahr beschlossene Umverteilung von 160 000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten müsse im Zweifel auch zwangsweise in Form von Vertragsverletzungsverfahren gegen renitente Mitgliedstaaten durchgesetzt werden. Ich halte dies für den falschen Weg. Denn mit Recht betonen einzelne EU-Mitgliedstaaten, eine Umverteilung ohne systematische Sicherung der Schengen-Außengrenzen motiviere letztlich nur Schleuser, ihr mörderisches Handwerk zu betreiben. Stattdessen brauchen wir mehr Hilfe in Krisenregionen und die Schaffung von Schutzzonen in sicheren Drittstaaten, wohin Gerettete ausschließlich verbracht werden müssen. Ein solches Gesamtkonzept, wie es die LKR nach Ausbruch der Migrationskrise als erste Partei in Deutschland im September 2015 vorgelegt hat, steht von Seiten der EU-Institutionen aber noch aus. So fehlt noch immer der gemeinsame Wille für die freiwillige Festlegung von Obergrenzen und die einheitlich vollzogene Sicherung der Außengrenzen. Außerdem muss auch einheitlich über den Status von Asylbewerbern und Flüchtlingen entschieden werden. Aus diesem Grund habe ich gegen die Resolution der Parlamentsmehrheit gestimmt und mich für die Alternativresolution der EKR-Fraktion ausgesprochen.