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Der Vorschlag von Friedrich Merz antwortet auf eine völlig falsch gestellte Frage.

Pressemitteilung

Neue Asylrechtsdebatte in Deutschland

Bernd Lucke, MdEP (LKR): „Der Vorschlag von Friedrich Merz antwortet auf eine völlig falsch gestellte Frage.“

„Eigentliches Problem ist der staatliche Kontrollverlust gegenüber dem Missbrauch des Asylrechts“

Brüssel, 22. November 2018 – Der Europaabgeordnete Bernd Lucke (LKR) hat die von dem Kandidaten um den CDU-Bundesvorsitz Friedrich Merz erhobene Forderung nach einer Abschaffung des Individualrechts auf Asyl heftig kritisiert. Der Vorschlag von Merz antworte auf eine völlig falsch gestellte Frage: „Das individuelle Recht politisch Verfolgter auf Asyl sollten wir auf keinen Fall abschaffen. Merz verwechselt offenbar politisch Verfolgte mit Wirtschaftsmigranten“, so Lucke. Weiter sagte er: „Das eigentliche Problem ist der fortwährende staatliche Kontrollverlust beim Missbrauch sinnvoller Schutzrechte. Auch die Problematik, dass EU-Recht beim Asyl das Grundgesetz überlagert, führt mit zum Kontrollverlust an unseren Grenzen. Hier müssen wir etwas ändern, nicht aber das Grundgesetz.“

Lucke sagte weiter:

„Das individuelle Asylrecht gehört zum Identitätskern unserer Bundesrepublik.“

„Das Asylrecht des Grundgesetzes gilt für Menschen, die wegen ihres individuellen politischen oder religiösen Engagements von ihrem Staat verfolgt werden. Deshalb müssen sie ein Individualrecht auf Asyl haben. Der Kreis der Anspruchsberechtigten ist sehr klein, zumal niemand Anspruch auf Asyl hat, der durch ein EU-Land oder die Schweiz nach Deutschland einreist. Gerade auch aufgrund unserer historischen Erfahrungen sollten wir das individuelle Asylrecht in Deutschland unbedingt erhalten.“

„Das Problem ist nicht das Asylrecht des Grundgesetzes, sondern das Flüchtlingsrecht der EU. Die EU gesteht allen Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen ein Individualrecht auf internationalen Schutz zu. Hinzu kommen andere Emigrationsgründe wie Armut oder Klimawandel. Das geht sogar weit über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus.“

 

Pressekontakt:

Michael Strauss

Pressereferent der deutschen Delegation der EKR-Fraktion

Europäisches Parlament

+32 470 88 23 48

michael.strauss@europarl.europa.eu

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