Ich fordere die Bundesregierung auf, in der Flüchtlingskrise einen Antrag auf Notfallhilfe nach Artikel 78 (3) des AEU-Vertrages zu stellen. Dieser Artikel wurde bereits zugunsten von Griechenland und Italien in Anspruch genommen, um eine Umverteilung von Flüchtlingen auf andere EU-Staaten zu erreichen. Ein entsprechender Antrag von Schweden liegt vor. Als Griechenland Notfallhilfe nach Artikel 78 (3) erhielt, lagen in Griechenland bei 211.000 illegalen Grenzübertritten nur 7.475 Asylanträge vor. Italien erhielt Notfallhilfe bei 116.000 illegalen Grenzübertritten, davon rund 40.000 Anträge auf Asyl.

Deutschland erwartet hingegen fast 1.000.000 illegale Einreisen und nur unwesentlich weniger Asylanträge. Es ist offenkundig, dass selbst unter Berücksichtigung seiner Wirtschaftskraft Deutschland eine Überlast an Flüchtlingen trägt. Es ist deshalb Zeit, die sonst so oft betonte europäische Solidarität einzufordern und einen Teil der Flüchtlinge auf andere EU-Staaten umzuverteilen. Dafür gibt es Artikel 78 (3) des AEU-Vertrages, und er ist sicherlich nicht nur für Italien und Griechenland geschaffen worden.

Ich unterstütze zudem den Vorschlag von Bundesinnenminister de Maizière, den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge einzuschränken. Familienzusammenführung ist natürlich ein verständlicher Wunsch der Flüchtlinge. Aber derzeit können wir noch nicht einmal alle Menschen aufnehmen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Da muss die Zusammenführung von Menschen, die sich bereits in Sicherheit befinden, auf das absolut notwendige Mindestmaß beschränkt bleiben, beispielsweise auf die Zusammenführung von Eltern und minderjährigen Kindern.