Das Gebaren von CDU-Fraktionschef Volker Kauder ist skandalös. Abgeordneten anzudrohen, sie bei nicht genehmem Abstimmungsverhalten bei der anstehenden Griechenland-Abstimmung zur Strafe aus wichtigen Parlamentsausschüssen zu katapultieren, ist ein beschämender Eingriff in die Freiheit des Mandats. Abtrünnigen Unionsabgeordneten macht die Allianz für Fortschritt und Aufbruch deshalb ein Angebot zum Übertritt in unsere Partei.

Dass sie ihrem Amtseid entsprechend Schaden von Deutschland abzuwenden versuchen, indem sie die Genehmigung neuer Hilfsgelder für Griechenland verweigern, können wir nur unterstützen. Denn bei Verbleib in der Eurozone sind Rückzahlungen weder dieser neuen „Hilfen“ noch der bisher angesammelten „Hilfs“gelder je zu erwarten. Insofern ist ein weiterer Schaden vorprogrammiert.

„Hilfspaket“ ist Insolvenzverschleppungspaket

Hierbei sollte man übrigens nicht verfälschend von einem dritten Hilfspaket für Griechenland sprechen, sondern wahrheitsgemäß von einem dritten Insolvenzverschleppungspaket für einen Staat, der nur außerhalb der Eurozone und nach einem massiven Schuldenerlass überhaupt eine Chance hat, sich durch breite Reformmaßnahmen zu erholen.

Sollten die abtrünnigen Damen und Herren der Unionsfraktion zu uns kommen, würde die Allianz für Fortschritt und Aufbruch ihnen keinerlei Fesseln bezüglich ihrer Ausübung des freien Mandats im Parlament anlegen. Wir treten dafür an, dieses Grundprinzip der parlamentarischen Demokratie zu verteidigen.