Liebe Unterstützer und Parteifreunde,

seit Monaten ist Deutschland Ziel einer großen, unkontrollierten Zuwanderungswelle. Es hat lange gebraucht, aber endlich hat der Bundestag sich gerührt. Dass Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt wurden, hat die Allianz für Fortschritt und Aufbruch schon vor Wochen gefordert. Warum konnte das nicht schneller gehen? Ansonsten sucht man entscheidende Maßnahmen im Asylpaket vergebens. Unsere Grenzen bleiben löchrig wie Schweizer Käse. Frau Merkel gab Durchhalteparolen aus. Aus „wir schaffen das“ wurde diesmal

„eine nationale Kraftanstrengung“

Und dann verglich sie die Flüchtlingskrise mit der Finanzkrise.

„Unser Land kann nicht nur in Finanzkrisen schnell und flexibel reagieren.“

Das lässt Böses ahnen. Griechenland ist auch nach fünf Jahren noch ein Fass ohne Boden.

Apropos Griechenland: Frau Merkel will ja einen Deal mit der Türkei machen. Die Türken sollen verhindern, dass der Flüchtlingsstrom Griechenland erreicht. Dafür sollen wir eine halbe Million Syrer aus türkischen Lagern aufnehmen und den Türken visafreien Reiseverkehr gewähren. Das kann ja heiter werden.

Aber das bringt mich auf Griechenland: Warum wird die türkisch-griechische Grenze eigentlich nicht von Griechenland geschützt? Griechenland bekommt seit Jahren Milliarden von uns. Und es ist vertraglich zum Schutz der Grenze verpflichtet. Die Türkei wurde noch vor kurzem bei jeder Gelegenheit geschmäht. Jetzt sollen wir ihr Wohlwollen teuer erkaufen. Aber tatsächlich ist es Griechenland, das die Grenze zur Türkei schützen müsste!

Merkels Wort von der „Kraftanstrengung“ plappert die CSU gehorsam nach. Seehofers Kraftworte dienen nur dazu, dem Wähler Sand in die Augen zu streuen. Im Europäischen Parlament war sein Fraktionsvorsitzender Manfred Weber ganz handzahm:

„Wenn die Türkei, wenn Jordanien, wenn der Libanon – teilweise arme Länder – in der Lage sind, Millionen Menschen, die vor dem Bürgerkrieg fliehen, Obdach anzubieten, dann muss doch auch dieses reiche Europa diese Kraftanstrengung erbringen können. Wir brauchen Mut, wir brauchen Ermutigung für diese Aufgabe, die vor uns steht. Es sei mir erlaubt, insbesondere Deutschland und Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, dafür zu danken, dass Sie den Menschen in dieser Frage Mut machen. Danke dafür.“

Das zeigt die gespaltene Zunge der CSU. Glauben Sie ja nicht, dass die CSU etwas gegen den visafreien Reiseverkehr mit der Türkei hat. Hören Sie nochmal Manfred Weber:

„Wir unterstützen die Initiative unseres Kommissionspräsidenten, der Türkei die Hand auszustrecken und gemeinsam zu überlegen, wie wir die Herausforderungen bewältigen. Die Visafragen, die Fragen, mehr Geld zu mobilisieren, liegen auf dem Tisch, und ich möchte auch für die EVP-Fraktion Unterstützung bei diesen Punkten signalisieren.“

Seehofer markiert nach außen den starken Mann, aber seine Paladine strafen ihn Lügen. Die CSU tut im Bundestag ja auch nichts. Sie ist voll auf dem Merkel-Trip. Und das ist falsch.

Frau Merkel ist überfordert. Ihr fehlt in einer kritischen Situation die Führungsstärke. Eine Fehlentscheidung folgt der anderen – sofern überhaupt etwas entschieden wird. Aber ihre Bundestagsabgeordneten hat sie immer noch im Griff. Niemand wird gegen sie rebellieren. Auch nicht die CSU.

Deshalb müssen wir selbst tätig werden. Frau Merkel muss weg. Wir müssen zurück zum Rechtsstaat. In der Eurokrise hat Frau Merkel das Recht gebrochen, in der Flüchtlingskrise wird es mit Füßen getreten. Frau Merkel fehlt der Mut, das Recht durchzusetzen.  Deshalb müssen wir Merkel stoppen. Lassen Sie es uns gemeinsam tun. Die Europaabgeordneten der Allianz für Fortschritt und Aufbruch haben eine Kampagne gestartet:

www.wir-stoppen-Merkel.de

Nehmen Sie teil! Unterstützen Sie diese Kampagne und unterstützen Sie die Allianz für Fortschritt und Aufbruch. Stoppen Sie Merkel jetzt!