Die Eurokrise ist ungelöst. Sie ist nicht lösbar ohne eine Auflösung des Euro, ohne eine Wiedereinführung nationaler Währungen oder eine Aufspaltung des Euro in kleinere Währungsverbünde.

Die Eurorettungspolitik hat versagt: Die Staatsschulden aller Krisenländer sind seit 2010 gestiegen, ebenso die Arbeitslosigkeit und die Jugendarbeitslosigkeit als Folge fehlender Wettbewerbsfähigkeit. Sparer erhalten keine Zinsen mehr und immer noch stehen europäische Banken am Rande des Zusammenbruchs. Die Rettungsschirme haben die Steuerzahler Milliarden gekostet und hohe weitere Verluste sind wahrscheinlich, während die Eurozone in Rezession und Deflation abzugleiten droht.

Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch lehnt jedes weitere Kurieren an den Symptomen ab. Das 300 Milliarden Investitionspaket von Jean-Claude Juncker wird die Krise genausowenig lösen wie die „flexible“ Interpretation der europäischen Stabilitätskriterien, denen die Staats- und Regierungschefs nun das Wort reden. Wie es mehrere Nobelpreisträger in Lindau klar aussprachen: Der Euro ist eine Fehlkonstruktion. Die Eurozone wird ihre Krise nur überwinden, wenn sie sich vom Euro verabschiedet.

Zu diesem Zweck sind umgehend die Europäischen Verträge zu ändern. Jedem Staat ist ein Austrittsrecht aus den Euro zuzugestehen. Außerdem muss die Übernahme fremder Staats- und Bankschulden ohne jede Ausnahme verboten werden. Unter diesen Bedingungen ist zu erwarten, dass die nicht wettbewerbsfähigen Staaten den Euro verlassen. Andernfalls sollte Deutschland allein oder mit anderen Staaten diesen Schritt tun.

Deutschland sollte seine Mitwirkung am Europäischen Stabilisierungsmechanismus und an der Bankenunion unverzüglich einstellen, falls es Widerstände gegen eine solche Änderung der Europäischen Verträge gibt. Die Vergemeinschaftung über den ESM lehnt die Allianz für Fortschritt und Aufbruch genauso entschieden ab wie eine Vergemeinschaftung von Bankschulden oder eine gemeinschaftliche Bankenabwicklung über die Bankenunion.

Mit dem Euro hat Deutschland die Kontrolle über sein Geld verloren. Mit der Bankenunion verliert Deutschland die Kontrolle über sein Finanzsystem. Die Bankschulden der Eurozone sind noch viel größer als die Staatsschulden der Eurozone. Wie schon bei den Rettungsschirmen verschweigt oder bagatellisiert die Bundesregierung auch bei der Bankenunion die Bedrohungen für Sparer und Steuerzahler. Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch will die deutschen Bürger von diesen Bedrohungen befreien.

Das geht nicht mit diesem Euro.