Die Finanzminister der Eurozone betreiben doppelte Realitätsverweigerung. Einerseits verschließt die Eurogruppe ihre Augen vor der offensichtlichen Tatsache, dass Griechenland fünf Jahre nach Beginn der Krise immer noch hoffnungslos überschuldet ist und das Land keine wirtschaftlichen Perspektiven hat, um die horrende Arbeitslosigkeit abzubauen und international wettbewerbsfähig zu werden. Andererseits ignoriert die Eurozone den offensichtlichen Willen des griechischen Volkes, die angebliche „Eurorettungspolitik“ zu beenden.

Demokratie ist ein Grundwert der EU. Wenn die Eurogruppe jetzt darauf spekuliert, dass die neue Regierung vielleicht doch weichgekocht werden kann, missachtet die Eurogruppe dennoch den klaren Wählerauftrag, den das Volk der Regierung erteilt hat.

Griechenland braucht einen Schuldenschnitt verbunden mit dem Ausscheiden aus der Währungsunion. Die Forderung der neuen griechischen Regierung, neben einem Schuldenschnitt weitere Kredite und die Aufhebung der Strukturanpassungsauflagen gewährt zu bekommen, lehne ich ab. Das ist völlig inakzeptabel, weil dies jeden Anreiz zu eigenen griechischen Anstrengungen ersticken wird. Zudem könnten andere überschuldete Staaten der Eurozone, namentlich Italien, Spanien, Portugal und Zypern unter Verweis auf das griechische Beispiel dann ähnliche Forderungen erheben.

Deshalb bleibt nur die Möglichkeit, die Realitäten anzuerkennen: Griechenland braucht einen Schuldenschnitt, um die Schuldenlast auf zumindest knapp unter 100 % des BIPs senken zu können. Dies würde für Deutschland einen Forderungsausfall von zwischen 40 und 50 Milliarden Euro bedeuten – Geld, das die Regierung Merkel leichtfertig für die angebliche Griechenlandrettung riskiert hat. Klagen nützt jetzt jedoch nichts mehr, denn das Geld ist bereits seit langem verloren.

Man muss den Verlust jetzt auch buchmäßig realisieren, statt Griechenland weitere Zeit und weitere Kredite einzuräumen, die das finanzielle Desaster dann nur noch größer machen. Aber unser Zugeständnis eines Schuldenschnitts muss daran gebunden sein, dass Griechenland aus der Eurozone ausscheidet. Denn Griechenland hat gezeigt, dass es sich an die Stabilitätsregeln des Währungsraums nicht halten kann oder nicht halten will. Das davon ausgehende Signal wäre auch für andere überschuldete Staaten wichtig: Wer einen Schuldenschnitt beansprucht, muss die Währungsunion verlassen.