Diese Landtagswahlen waren vor allem eine Abstimmung über Frau Merkel und ihre Flüchtlingspolitik. Ganz klar: Diese Abstimmung hat sie krachend verloren. Der CDU in Baden-Württemberg sind ein Drittel ihrer Wähler abhanden gekommen – ein fast schon historischer Einbruch an Wählerzustimmung.

Die Wahlen waren gleichzeitig eine Abstimmung über die große Koalition. Und hier gibt es einen weiteren großen Verlierer: die SPD. Sie hat in Baden-Württemberg und in Sachsen-Anhalt voraussichtlich fast die Hälfte ihrer Wähler verloren. Die SPD, einst die Partei der kleinen Leute, ist heute auf dem Weg zu einer kleinen Partei.

Die prozentual größten Verlierer jedoch sind die Grünen in Rheinland-Pfalz. Sie haben sogar zwei Drittel ihrer Wähler verloren. Auch das ist folgerichtig, gibt es doch für Grün-Wähler inzwischen die CDU.

Die Wahl der AfD war auch ein Ausdruck des Protests gegen Angela Merkel und die Bundesregierung. Bürger wählen immer dann radikalere Parteien, wenn die Regierung große Probleme anhäuft und weder Kraft noch Kompetenz besitzt, diese Probleme zu lösen.

Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch hat in diesen allerersten Landtagswahlen zwar keine Mandate errungen, aber wir haben den Wahlkampf sehr gut nutzen können, uns bekannt zu machen. Unser Land ist durch die Merkel‘sche Flüchtlingspolitik in großer Unruhe, ja geradezu polarisiert. Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch aber strebt eben nicht nach den Polen, sondern im Gegenteil nach Maß und Mitte. Naturgemäß haben wir es daher heute schwer, zum Wähler durchzudringen. Aber wir haben einen langen Atem. Ich bin mir sicher: Die Flüchtlingskrise wird in absehbarer Zeit gelöst sein, und dann wird sich der Zuspruch, den wir heute schon von vielen Bürgern erhalten, auch in besseren Wahlergebnissen niederschlagen.

Ich danke allen Wählern für ihr Vertrauen! Und ich danke den Wahlkämpfern für ihren unermüdlichen Einsatz. Sie haben unter schwierigsten Bedingungen bis zum Ende gekämpft und eine phantastische Leistung gezeigt! Lassen Sie uns gemeinsam die Arbeit für eine bessere Politik fortsetzen, für Verantwortung, Nachhaltigkeit und für unser Land. Ich freue mich darauf.