Präsident Erdogan hat in der Türkei den Ausnahmezustand verhängt. Schon seit dem gescheiterten Putsch finden „Säuberungen“ statt, durch die offenbar Tausende von Schlüsselpositionen in der Türkei mit Erdogan genehmen Personen besetzt werden können. Die Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit, die schon seit langem im Gange ist, tut ein Übriges, um Erdogans Herrschaft unanfechtbar werden zu lassen.

Klar ist, dass die Türkei in dieser Form nicht Mitglied der EU werden kann. Selbst Politiker der etablierten Parteien fordern jetzt den Stop der Beitrittsverhandlungen. Aber es ist unklar, ob Erdogan sehr beeindruckt davon sein wird. Man kann auch ohne EU erfolgreich sein.

Wenn wir Erdogan stoppen wollen, müssen wir härtere Saiten aufziehen:

Die NATO-Mitgliedschaft wird Erdogan nicht gleichgültig sein. Die NATO ist eine Wertegemeinschaft, die der Demokratie, der Freiheit und der Herrschaft des Rechts verpflichtet ist. Der NATO-Rat sollte unverzüglich zusammentreten und der Türkei unmissverständlich klar machen, dass ein Abrücken von diesen Grundsätzen mit der NATO-Mitgliedschaft nicht vereinbar ist. Die Türkei kann nicht erwarten, dass sie von Soldaten der NATO verteidigt wird, wenn sie die Werte der NATO nicht verteidigt.