Die neue Eidesformel des Landtags in Nordrhein-Westfalen ist falsch. Nicht wegen ihres Inhalts, sondern wegen dessen, was nicht mehr ihr Inhalt ist: das Wohl des deutschen Volks. Soviel Grundkonsens muss es in Deutschland doch noch geben, dass Politiker ihre Arbeitskraft zum Wohl des deutschen Volkes einsetzen. Schließlich werden sie vom deutschen Volk gewählt.

Die Änderung der Eidesformel ist ein Etappensieg für die, die das ändern wollen, indem sie auch Ausländern das Wahlrecht zu Land- und Bundestag geben. Das würde den Begriff der Staatsbürgerschaft völlig entleeren und Wohnsitz und Staatsbürgerschaft identisch machen. Genau das wollen wir nicht. Zur Staatsbürgerschaft gehört mehr, als den Wohnsitz auf deutschem Staatsgebiet zu haben. Die Staatsbürgerschaft drückt die Verbundenheit mit dem deutschen Volk aus, sowohl sprachlich als auch kulturell.

Es ist nicht falsch, dass Minister in NRW auch auf das Wohl des Landes NRW vereidigt werden. Falsch ist, dass das Wohl des Landes NRW nicht mit dem Wohl des deutschen Volkes verknüpft wird. Man kann das Land NRW in der Eidesformel hervorheben, um deutlich zu machen, dass Minister auch Verantwortung für das Wohl der nichtdeutschen Bevölkerung in NRW tragen. Dann könnte die Formel zum Beispiel lauten: „dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, den Nutzen des Landes Nordrhein-Westfalen mehren, Schaden von ihm wenden und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Gerechtigkeit gegen jedermann: Selbstverständlich auch gegen Ausländer.

Wer aber das deutsche Volk im Amtseid nicht mehr erwähnen möchte, der ist augenscheinlich auf der Suche nach einem neuen Volk. Denken wir an Bertold Brechts sarkastische Worte anlässlich des 17. Juni 1953: Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?