Finanzminister Schäuble steckt in einem Dilemma: Er (und die Regierung) haben dem Dritten Hilfspaket für Griechenland nur unter der Prämisse zugestimmt, dass sich der IWF (Internationaler Währungsfonds) mit eigenen Krediten weiterhin an der vermeintlichen Konsolidierung Griechenlands beteiligt. Der Bundestag hat womöglich ebenfalls nur aufgrund dieser Voraussetzung zugestimmt.

Der IWF jedoch hat als bislang einzige an den „Rettungspaketen“ beteiligte Institution nicht nur festgestellt, dass seine zu Beginn abgegebenen Prognosen zur Entwicklung der griechischen Wirtschaft von der Realität doch recht weit entfernt waren, sondern machte das auch öffentlich publik. Der Schuldenstand Griechenlands sei nicht mehr tragbar, verlautete es aus Washington bereits mehrfach.

Die Crux an dieser Einschätzung liegt für Schäuble darin, dass sich der IWF selbst Regeln auferlegt hat, an die er sich auch gebunden fühlt (im Gegensatz zur EU und den Mitgliedstaaten, die für die „Rettung“ Griechenlands sämtliche EU-Verträge gebrochen haben). Und eine dieser Regeln besagt, dass keine Kredite an Länder vergeben werden dürfen, deren Schuldenstand auf Dauer nicht tragbar ist. Und das ist bei Griechenland der Fall, mehr als offensichtlich sogar. Trotz Schuldenschnitts 2011 stieg die Landesverschuldung auf mittlerweile knapp 180% (damals: rund 145%). Eine Staatsinsolvenz konnte nur aufgrund der Sonderkonditionen vermieden werden, die die Gläubiger der griechischen Regierung immer wieder gewähr(t)en: Die Erhöhung der Laufzeit der Kredite, Verschiebung der Rückzahlungsfristen, fortwährendes Senken der Zinsen.

Man muss kein Ökonom sein, um diese Politik als offensichtlichen Fehler einstufen zu können. Der Jurist Schäuble hingegen müsste als einziger seit Anbeginn involvierter Finanzminister eigene – gravierende – Fehler eingestehen, womit er Merkels Ambitionen auf eine erneute Kanzlerschaft wohl einen Bärendienst erweisen würde. Also tut er das, was ein Christdemokrat in dieser Situation eben tut: Er verschiebt die offensichtlich notwendige Entscheidung über einen Schuldenschnitt Griechenlands auf das Jahr 2018. Wann ist in Deutschland noch mal Bundestagswahl? Aber ich schweife ab, das hat damit natürlich nichts zu tun.

Nun hat er seine eigenen Angestellten ausrechnen lassen, dass die finanziellen Folgen für den deutschen Steuerzahler rund 120 Milliarden Euro ausmachen würden, sollte man den Griechen einen Schuldenschnitt gewähren. Damit will er dem Wähler verdeutlichen: Seht her, ich mache immer noch alles richtig. Dumm nur, dass eine Fortführung dieser Politik zu noch weitaus höheren Kosten führen wird. Und das Schäubles Politik erst dazu geführt hat. Ebenfalls ungut ist die Tatsache, dass Ökonomen und Politiker genau das seit Jahren vorhersagen. Und dafür z.T. als Rechtspopulisten öffentlich denunziert werden.

Die Griechenland-Rettungspolitik der Großen Koalition hat hochkant versagt. Und Schäuble versucht noch immer, den Wähler für dumm zu verkaufen, anstatt Fehler einzugestehen und ein Land vor dem totalen Ruin zu bewahren. Ein wahrer Christdemokrat.