Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Wir haben hier einen Bericht vorliegen, der sich mit dem LuxLeaks-Skandal befasst. Wir müssen aber ganz klar festhalten, dass es sich hier nicht um einen Skandal handelt, sondern um eine ganze Abfolge von Skandalen. Das ist sehr gut aus dem Bericht herauszulesen, und insofern bin ich den beiden Berichterstattern sehr dankbar dafür, dass das so gut herausgearbeitet worden ist.

Skandal Nummer eins ist der: Multinationale Unternehmen zahlen nicht notwendigerweise die angemessene Steuerlast, die ihrer Leistungsfähigkeit entspricht. Das ist ein Schlag ins Gesicht des ehrlichen Steuerzahlers, der genau das tut, und es ist eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung gegenüber denjenigen Unternehmen, die nicht diese Möglichkeiten haben oder die einfach anständig genug sind, ihre Steuern so zu zahlen, wie es vorgesehen ist. Wir haben einige Maßnahmen dagegen entwickelt, die sehr gut sind. Manche sind – ehrlich gesagt – auch so, dass man denkt: Gut gemeint ist nicht immer gleich gut gemacht. Aber im Wesentlichen ist es gut, was in diesem Bericht vorgeschlagen worden ist.

Staaten sind bei Steuervermeidung behilflich

Skandal Nummer zwei ist allerdings, dass Staaten bei dieser Praxis auch behilflich sind. Manche Staaten in der Welt, manche Staaten in der Europäischen Union helfen den Unternehmen, regen sie geradezu dazu an, diese Strategie der Steuervermeidung zu betreiben. Dieser Tatsache ist viel zu wenig Aufmerksamkeit – zumindest in der öffentlichen Debatte – geschenkt worden. Das müssen wir ganz klar sagen: Es ist gut, dass wir uns dafür einsetzen, eine schwarze Liste von Steueroasen zu haben, und wir müssen jedem mitteilen, dass die Steueroasen nicht nur auf den Kaimaninseln und den British Virgin Islands anzutreffen sind, sondern dass sie auch im Herzen von Europa anzutreffen sind, beispielsweise im Großherzogtum Luxemburg. Das muss alles einmal deutlich gesagt werden.

Skandal Nummer drei ist nun schließlich, dass Staaten das gewusst haben. Die Staaten der Europäischen Union haben seit langer Zeit gewusst, welche Praxis hier existiert. Sie haben es gedeckt, indem sie in der Gruppe „Verhaltenskodex“ zwar hinter verschlossenen Türen darüber gesprochen haben, aber all ihr Wissen geheim gehalten und versucht haben, das hinter verschlossenen Türen in irgendeiner Form zu regeln. Es hat nicht geklappt. Die Spatzen pfiffen es von den Dächern, dass es diese Steuervermeidung, und Steuerhinterziehung gab.

Skandal Nummer vier noch: Die Leute, die das nun in das Licht der Öffentlichkeit getragen haben – die Whistleblowers –wurden vor Gericht gestellt, und sie wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt. Die Leute, die die Steuervermeidung betrieben haben, gehen frei aus. Sie haben nach wie vor die Vorteile ihrer Steuervermeidung. Aber die Whistleblowers werden ins Gefängnis gesteckt. Das kann nicht sein, und es ist gut, dass das Europäische Parlament hier ein kräftiges Zeichen dagegen setzt.