Differenzierte Integration

Bericht:  Pascal Durand (A8-0402/2018)

Bericht über differenzierte Integration

[2018/2093(INI)]

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

Das Europäische Parlament bezieht mit diesem Entschließungsantrag eine Position zu Konzepten der „differenzierten Integration“, also einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. Es wird festgestellt, dass es differenzierte Integration gibt und es nicht um das „Für und Wider“ gehen solle. In den einzelnen Paragraphen wird dann aber festgestellt, dass differenzierte Integration immer nur temporär sein sollte, eine begrenzte Anzahl von Politiken betreffen sollte, dass sie generell als „zweite Wahl“ zu betrachten sei, und dass das „gemeinschaftliche Vorgehen“ die beste Lösung für das Funktionieren der Union sei.

Diese Aussagen belegen, dass das Parlament mit diesem Entschließungsantrag die differenzierte Integration möglichst weit begrenzen und abschaffen will. Wichtige Politikbereiche, die hiervon betroffen wären, sind z. B. das Euro-System oder die Schengen-Regelungen.

Als Vehikel für diese Politik setzt man auf eine vermehrte Anwendung der sogenannten Passarelle-Klausel nach Artikel 48 (7) AEUV. Einige Länder sollen mit der „verstärkten Zusammenarbeit“ vorangehen und neue Politiken einführen, die dann per Passarelle auf die gesamte EU übertragen werden sollen. Man erhofft sich so eine Ausschaltung des Europäischen Rates.

Das Parlament fordert ganz klar den Weg in einen in allen Politikbereichen gleichgeschalteten Europäischen Zentralstaat zu gehen. Diese Konzeption lehne ich klar ab und habe deshalb gegen den Antrag gestimmt.