Bei der heutigen Anhörung von Kommissar Dombrovskis verwies ich darauf, dass mehrere Wirtschafts-Nobelpreisträger keine Erholung der Eurozone erwarteten, solange der Euro fortbestehe. Ich stellte ich Herrn Dombrovskis folgende Fragen:

Es kann sich ereignen, dass ein Land aus dem Euro ausscheiden möchte. Werden Sie als Kommissar sich dafür einsetzen, dass das legal möglich wird?
Falls Sie diese Frage mit Nein beantworten: Mit welcher Berechtigung wollen Sie ein Land daran hindern, aus dem Euro auszuscheiden?

Seine Antwort:
Die Kommission hat nicht die Absicht, einen Vorschlag für das Recht eines Staates, den Euro zu verlassen, vorzulegen. Die Mitgliedsstaaten können solche Bestimmungen diskutieren, schließlich ratifizieren sie diesen Vertrag. Dazu bräuchte es aber Einstimmigkeit in der Vertragsänderung. Wenn von den Mitgliedsstaaten der Wunsch geäußert wird, wird die Kommission die technischen Mittel gewähren.

Zwischenfrage:
Sind Sie persönlich dafür?

Antwort:
Falls es einen Antrag aus den Mitgliedsländern gibt, wäre die Kommission in der Lage, technische Unterstützung zu gewähren.