Donald Tusk hat gestern das Signal an die illegalen Wirtschaftsmigranten gegeben, das Frau Merkel schon im letzten Herbst hätte aussenden sollen.  Denn unter die wahren Flüchtlinge mischen sich ja viele Menschen, in deren Heimatland keinerlei Verfolgung ersichtlich ist – nach den Dezemberzahlen der EU-Kommission mehr als 60 % der „Flüchtlinge“.  Donald Tusk korrigiert damit den falschen Eindruck, den Frau Merkel erzeugt und durch die Betonung deutscher Willkommenskultur verstärkt hat: Nicht jeder, dem dies wünschenswert erscheint, kann bei uns aufgenommen werden. Donald Tusk ist damit seiner Aufgabe als Ratspräsident gerecht geworden.

Er hat sich damit aber zugleich auch demonstrativ von Frau Merkel distanziert und aller Welt gezeigt, dass die Bundeskanzlerin mit ihrer Haltung in Europa zunehmend isoliert ist. Die von Frau Merkel angestrebte europäische Lösung der Flüchtlingsfrage wird es nicht geben.

Frau Merkel  hat inzwischen in kleinen Schritten eine heimliche und schleichende Kehrtwende in ihrer Politik der radikalen Grenzöffnung vollzogen. Aber sie muss das auch offen tun. Das vermeintlich unmerkliche Umschwenken ist einer Demokratie, die auf Transparenz und Vertrauen fußt, unwürdig.

Sie muss auch klar stellen, dass sie mit dem Versuch, die deutsche Politik gesinnungsethisch auszurichten, gescheitert ist. Regierungsverantwortung erfordert Verantwortungsethik.

Tweet von Donald Tusk