Bericht:  Mariya Gabriel (A8-0274/2016)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Ukraine)

[COM(2016)0236 – C8-0150/2016 – 2016/0125(COD)]

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 sieht die Befreiung der ukrainischen Staatsangehörigen von der Visumspflicht vor. Die Ukraine hat nach Analyse der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes in den letzten Jahren trotz großer Schwierigkeiten beim Aufbau der demokratischen Institutionen und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen Fortschritte gemacht und so die in 2010 gestellten Bedingungen für die Visaliberalisierung erfüllt. Somit werden Kurzzeitaufenthalte mit biometrischem Pass unter der Bedingung möglich, dass die Ukraine weiterhin die notwendigen Kriterien, insbesondere bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption, dauerhaft erfüllt.

Die Fortschritte der Ukraine sind positiv und die Visafreiheit bei Missbrauch kurzfristig wiederrufen werden kann, habe ich der Vorlage zugestimmt.