//Durchführung der EU-Strategie für die Jugend

Durchführung der EU-Strategie für die Jugend

Durchführung der EU-Strategie für die Jugend

Bericht:  Eider Gardiazabal Rubial

[2017/2259(INI)]

Ausschuss für Kultur und Bildung

Das Europäische Parlament bewertet die Umsetzung der EU-Jugendstrategie 2010-2018, die sich zum Ziel setzt, junge Menschen vermehrt an der Politik teilhaben zu lassen, sie besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren und ihnen den Zugang zu Bildung und Kultur zu erleichtern. Leider verfehlt dabei das Parlament völlig das Ziel. So werden mögliche erforderliche Sparmaßnahmen im Zuge des Brexits nach 2020 präventiv kritisiert. Des Weiteren werden Programme wie die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen mit einer Höhe von 8,8 Milliarden Euro für die Jahre 2014-2020 unkritisch gelobt, obwohl die Ergebnisse des Programms zweifelhaft sind und einzelne Länder ihnen zustehende Mittel aufgrund fehlender Verwaltungskapazitäten nicht abrufen konnten. Die Parlamentsmehrheit möchte außerdem eine „europäische Identität erzeugen“, was auf die angestrebte Schaffung eines EU-Zentralstaats hindeutet. Schließlich strotzt die Stellungnahme vor sozialistischen und staatsgläubigen Denkmustern. Während die LKR in ihrem Programm fordert, dass die Politik geeignete Rahmenbedingungen für eine funktionierende soziale Marktwirtschaft schaffen muss, sollen nach dem Willen dieser Stellungnahme die Mitgliedstaaten direkt dafür sorgen, dass junge Menschen „Zugang zu hochwertigen Praktika und Arbeitsplätzen“ haben.

Solche direkten Staatseingriffe sind nicht akzeptabel, weshalb ich die Stellungnahme ablehne.

2018-06-06T13:44:26+00:00 06.06.2018|Categories: Schriftliche Erklärungen|0 Comments
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