Durchführung des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ (A8-0017/2017 – María Teresa Giménez Barbat)

02.03.2017

Die EU hat klare Schwächen. Die Unzufriedenheit der Bürger hat bereits zum Brexit geführt und könnte weitere EU-kritische politische Entscheidungen mit sich bringen. Die Rolle der EU erfordert angesichts dieser Situation eine kritische Analyse und einen offenen Diskussionsprozess. Ein Projekt wie „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ kann mit einem ex ante festgelegten positiven EU-Bild nicht zu einer solchen Debatte beitragen. Die EU scheitert nicht an einer mangelnden Erklärung durch die Politik, sondern daran, dass sie unzureichende Ergebnisse produziert.
Weiterhin wäre es angesichts der großen wirtschaftlichen Probleme der EU sinnvoll, die verwendeten Gelder für Projekte einzusetzen, mit denen wirtschaftliche Impulse gesetzt werden könnten, wie beispielsweise Forschungsförderung.

Aus diesen Gründen habe ich mich entschieden, das Programm abzulehnen.