Effektiver Steuersatz Apple-Wettbewerber in Irland (Anfrage an die Kommission)

In der Entscheidung der Kommission im Fall Apple wird festgestellt, dass die „selektive steuerliche Behandlung von Apple in Irland […] nach den EU-Beihilfevorschriften nicht zulässig [ist], da sie Apple einen wesentlichen Vorteil gegenüber anderen Unternehmen verschafft, die den Steuervorschriften desselben Landes unterliegen“. Dieses Ergebnis wird jedoch nicht näher erläutert.

Kann die Kommission vor diesem Hintergrund die folgenden drei Fragen beantworten:

1. Welche in Irland steuerpflichtigen Unternehmen hat die Kommission als Wettbewerber von Apple eingestuft, so dass ihnen durch die steuerliche Behandlung von Apple ein Wettbewerbsnachteil entstanden sein könnte?
2. Hat die Kommission aktiv überprüft, ob einzelne der Wettbewerber von Apple ebenfalls selektive Steuervergünstigungen gewährt bekamen, oder hat sich die Kommission damit begnügt, keine entsprechenden Kenntnisse zu haben. Falls anderen Wettbewerbern ebenfalls selektive Steuervorteile gewährt wurden, um welche Unternehmen handelt es sich?
3. Die Kommission hat für verschiedene Jahre den effektiven prozentualen Steuersatz publiziert, mit dem der Gewinn von Apple in Irland besteuert wurde. Wie hoch ist der effektive prozentuale Steuersatz, mit dem der Gewinn der Wettbewerber von Apple in Irland besteuert wurde?In der Entscheidung der Kommission im Fall Apple wird festgestellt, dass die „selektive steuerliche Behandlung von Apple in Irland […] nach den EU-Beihilfevorschriften nicht zulässig [ist], da sie Apple einen wesentlichen Vorteil gegenüber anderen Unternehmen verschafft, die den Steuervorschriften desselben Landes unterliegen“. Dieses Ergebnis wird jedoch nicht näher erläutert.
Kann die Kommission vor diesem Hintergrund die folgenden drei Fragen beantworten:
1. Welche in Irland steuerpflichtigen Unternehmen hat die Kommission als Wettbewerber von Apple eingestuft, so dass ihnen durch die steuerliche Behandlung von Apple ein Wettbewerbsnachteil entstanden sein könnte?
2. Hat die Kommission aktiv überprüft, ob einzelne der Wettbewerber von Apple ebenfalls selektive Steuervergünstigungen gewährt bekamen, oder hat sich die Kommission damit begnügt, keine entsprechenden Kenntnisse zu haben. Falls anderen Wettbewerbern ebenfalls selektive Steuervorteile gewährt wurden, um welche Unternehmen handelt es sich?
3. Die Kommission hat für verschiedene Jahre den effektiven prozentualen Steuersatz publiziert, mit dem der Gewinn von Apple in Irland besteuert wurde. Wie hoch ist der effektive prozentuale Steuersatz, mit dem der Gewinn der Wettbewerber von Apple in Irland besteuert wurde?

 

Bernd Lucke