Brief an Martin Schulz

Brüssel, 23.4.2015

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

die gemeinsame Abstimmung des Haushaltausschusses (BUDG) und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) ist unter m. E. inakzeptablen und des Parlamentarismus unwürdigen Umständen durchgeführt worden.

Aufgrund des von Herrn Juncker vorgestellten Zeitplans und der daraus resultierenden beschleunigten Verhandlungsprozedur wurde die BUDG/ECON-Abstimmung für Montag, den 20.04.2015 um 17.00 Uhr festgelegt. Die abzustimmenden Kompromissanträge und die überhaupt erste Abstimmungsliste wurden unseren Fraktionsmitarbeitern jedoch erst am Sonntag, dem 19.04.2015 um 13:52 Uhr zugeschickt.

Nun ist es im Europaparlament  ja offenbar üblich, dass die Fraktionsmitarbeiter die Abstimmungslisten vorbereiten – und damit de facto entscheiden, wie die Abgeordneten abstimmen. Aber ich bin neugewählter Abgeordneter und habe mich noch nicht damit abgefunden. Ich habe den Anspruch, dass ich selber lese, worüber  ich abstimme  – zumindest  dann, wenn  es um eine Vorlage geht,  die das Kernstück des Arbeitsprogramms der Kommission darstellt und die investive Verwendung von 315 Mrd Euro sicherstellen soll. Ich möchte nicht nur die 20 Seiten Kompromissanträge vor der Abstimmung lesen und durchdenken können, sondern ich möchte auch überprüfen können – oder durch meine Mitarbeiter überprüfen  lassen – ob wesentliche Gedanken aus den 1472 eingereichten Änderungsanträge in den Kompromissen unberücksichtigt blieben und ich möchte Zeit haben, dies mit meinen Mitarbeitern zu besprechen.

Halber Sonntag und halber Montag Vorbereitungszeit

Ein Tag Vorbereitungszeit  (kein voller Tag, sondern ein halber Sonntag, und ein halber Montag) ist dafür entschieden zu wenig. Ich will Sie gar nicht daran erinnern, dass Sozialdemokraten noch vor wenigen Jahren „Sonntags gehört Papa mir“ plakatiert haben und dass Abgeordnete sich Montagvormittag typischerweise auf der Reise nach Brüssel befinden. Nein, selbst bei voller zeitlicher Verfügbarkeit ist ein Tag Vorbereitungszeit für Entscheidungen dieser Tragweite einfach zu wenig.

Bitte antworten Sie mir jetzt bitte nicht, dass alles dieses zwischen den Fraktionen oder den Koordinatoren vereinbart gewesen sei. Wenn das so war, dann ist eben dies das Problem. Ich bitte Sie als Präsident des Hauses dafür Sorge zu tragen, dass derartige Vereinbarungen künftig nicht mehr erfolgen. Ich halte im übrigen auch  den  Usus, außenpolitische oder menschenrechtsbezogene Resolutionen des Parlaments den Abgeordneten erst während der laufenden Plenartagung und weniger als 24 Stunden vor der Abstimmung zur Verfügung zu stellen, für eine unzumutbare Einschränkung des Rechts der Abgeordneten, frei von äußerem Druck selbst entscheiden zu können. Wie Sie vermutlich genau wissen, haben die allermeisten Abgeordneten die Texte, über die sie abstimmen, nie gelesen – und schon gar nicht die manchmal  zahlreichen Änderungsanträge.

ln der jetzt von mir monierten EFSI Abstimmung kam es aber noch schlimmer. Denn noch bis 14.00 Uhr am Tag der Abstimmung konnten alle Fraktionen Änderungen und split votes beantragen. Danach haben sich Berichterstatter aus den großen Fraktionen der EVP und der Sozialdemokraten mit den Ausschusssekretariaten zusammengesetzt, um die endgültige Abstimmungsliste vorzubereiten.

55 Minuten vor der Abstimmung

Diese Abstimmungsliste von 123 Seiten wurde den kleineren Fraktionen deshalb erst um 16:05 Uhr am Tag der Abstimmung, d.h. schon während der Ausschusssitzung und lediglich 55 Minuten vor der Abstimmung, zugeschickt! Dabei wurden wir seitens der relevanten Ausschusssekretariate nicht darüber informiert, dass in dieser endgültigen Abstimmungsliste viele Kompromissanträge umnumeriert worden waren. Nur die großen Fraktionen EVP und SaD hatten bei der Abstimmung eine korrekt nummerierte Version der Abstimmungsliste zur Verfügung.

Vertreter der kleineren Fraktionen haben mehrfach während der Ausschusssitzung dagegen protestiert, weil die Abgeordneten teilweise einfach nicht mehr wussten, worüber sie abstimmten und wie die Empfehlung der Fraktionsmitarbeiter lautete. Die Sitzung nahm deshalb mehrfach tumultartige Formen an. Bitte sehen Sie sich die Videoaufzeichnung an. Der Sitzungsleiter Präsident Gualtieri hätte die Sitzung unbedingt abbrechen und die Abstimmung vertagen müssen. Statt dessen wurde sie fortgeführt und der Bericht trotz der Proteste geradezu durch den Ausschuss gepeitscht.

Dieses Verfahren war des Europäischen Parlaments unwürdig und ich protestiere entschieden dagegen. Allen Fraktionen steht es zu, Abstimmungsunterlagen mit einem angemessenen zeitlichen Vorlauf zur Verfügung gestellt zu bekommen und den Abgeordneten muss Zeit eingeräumt werden, die abzustimmenden Unterlagen zu lesen und zu durchdenken.

Lieber Herr Schulz,

Sie als Präsident walten über die Ordnung dieses Hauses und wollen sein Ansehen mehren. Sie könnten dies sehr einfach dadurch tun, dass Sie eine Änderung der Verfahrensregeln dieses Parlaments veranlassen, sodass alle Abstimmungsunterlagen grundsätzlich eine Woche vor der Abstimmung den Abgeordneten vorliegen müssen und danach keinen Änderungen mehr unterworfen sein dürfen. Dies ist der bescheidene Wunsch eines Abgeordneten, der kein anderes Interesse daran hat, als sein Mandat mit der Verantwortung wahrnehmen zu können, die das deutsche Volk von ihm erwartet.

Mit freundlichen Grüßen,

Bernd Lucke