Die Einigung der Eurogruppe mit Griechenland ist ein Betrug am Wähler. Denn Herr Schäuble hat noch im Jahr 2010 versprochen, dass Griechenland drei Jahre lang Kredite erhalten wird und daraufhin Schluss sei. Aber 2010 ist fünf Jahre her und jetzt, wo Griechenland das zweite Rettungspaket nicht erfolgreich abgeschlossen hat, scheint schon das dritte Rettungspaket in den Grundzügen ausgehandelt worden zu sein. Griechenland wird weitere Hilfsgelder für die Rückzahlung von Krediten, für die Rekapitalisierung der Banken und für den Ausgleich des Haushaltsdefizits erhalten – in Summe bis zu einem Betrag von 80-90 Milliarden Euro. Gegen Versprechungen, die seit fünf Jahren nicht eingehalten werden. 

Die Eurogruppe ist jedoch unfähig zuzugeben, dass ihre Politik gescheitert ist. Ist das der Sinn von Europa, dass wir eine Transferunion schaffen, in der offenbar ein Land dauerhaft abhängig von den Geldleistungen anderer Länder ist? In der ein Land dauerhaft am Tropf der anderen Länder hängt und möglicherweise andere Länder in Zukunft folgen werden? Diese Politik ist völlig unverantwortlich, sie geht zu Lasten der deutschen Steuerzahler und zu Lasten der griechischen Arbeitslosen, Rentner und Sozialleistungsempfänger.