Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sind Leitprinzipien der Europäischen Union. Aber sie müssen auch angewandt werden, ihnen darf in der praktischen gesetzgeberischen Arbeit nicht widersprochen werden, was immer wieder zu beobachten ist. Der Vorschlag der Kommission zur EU-weiten Einlagensicherung als dritter Säule der Bankenunion nimmt eben nicht Rücksicht auf die spezifischen gewachsenen Strukturen der europäischen Bankenlandschaft, nimmt nicht Rücksicht auf die Sparkassen und Raiffeisenbanken und deren Einlagensicherung.

Schlimmer noch: Sie nimmt auch nicht Rücksicht darauf, dass die Wirtschaftspolitik in den Mitgliedsstaaten der EU unterschiedlich ist und sein muss.

Wenn Staaten unterschiedliche Risiken für ihre Unternehmen erzeugen durch unterschiedliche wirtschaftspolitische Maßnahmen, dann ist eine gemeinschaftliche Einlagensicherung gerade das Falsche! Sie widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip, denn sie setzt den Banken einen Anreiz dazu, Risiken in die Bilanzen abzuladen, weil die Einlagensicherung ja dafür gerade stehen wird.

Redebeitrag im Plenum, 11.4.2016