//Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der EU

Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der EU

Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der EU

Bericht:  Françoise Grossetête (A8-0037/2018)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der EU

[COM(2017)0294 – C8-0180/2017 – 2017/0125(COD)]

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Das Europäische Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich ist möglicherweise mit guten Absichten entworfen worden. So geht es darum, Synergien zwischen einzelnen EU-Mitgliedstaaten bei der Entwicklung von Rüstungsgütern zu nutzen. Die auf nationaler Ebene hierfür bereits vorgesehenen Mittel sollen durch Zuschüsse aus Brüssel ergänzt werden. Dies soll den EU-Mitgliedstaaten als Anregung dienen, stärker zusammenzuarbeiten und mehr in den Verteidigungsbereich zu investieren. Das Programm soll mit 500 Millionen Euro ausgestattet sein.

So sehr ich auch eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rüstungsbereich unterstütze, sollte diese eine freie Entscheidung der betroffenen Regierungen bleiben und nicht von der EU-Ebene vorgeschrieben werden. Die schlechten Erfahrungen, beispielsweise mit dem militärischen Transportflugzeug A400M, dessen Auslieferung an die Bundeswehr schon seit neun Jahren fällig ist, bezeugen die Nichteignung der Vorgehensweise der EU, die Nationalität anstatt die Kompetenz als Kriterium für die Auftragsvergabe heranzuziehen.

Darüber hinaus halte ich die Einrichtung eines EU-Topfes für den ersten Schritt zur gemeinsamen EU-Armee für nicht durchdacht, weil um die vorgesehenen Mittel für militärische Forschung ausgeben zu können, müsste die EU erst einmal Prioritäten setzen, in welchen Bereichen überhaupt geforscht werden soll.

Da ich der Geldverschwendung bei falsch geführten EU-Projekten genauso wie weiterer EU-Zentralisierung ablehnend gegenüberstehe, habe ich mit „Nein“ gestimmt.

2018-03-27T14:09:21+00:00 27.03.2018|Categories: Schriftliche Erklärungen|0 Comments
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