//Einsetzung eines Sonderausschusses zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, seine Zuständigkeiten, seine zahlenmäßige Zusammensetzung und seine Mandatszeit

Einsetzung eines Sonderausschusses zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, seine Zuständigkeiten, seine zahlenmäßige Zusammensetzung und seine Mandatszeit

Einsetzung eines Sonderausschusses zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, seine Zuständigkeiten, seine zahlenmäßige Zusammensetzung und seine Mandatszeit

[2018/2574(RSO)]

B8-0125/2018

Die Liberal-Konservativen Reformer unterstützen den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Wir begrüßen dahingehend die bisherigen Antworten des Europäischen Parlaments und somit die Einrichtung der Ausschüsse TAX1, TAX2 und PANA. Diese Ausschüsse haben umfangreich die entsprechenden Themen diskutiert, Mechanismen in Gang gesetzt und sinnvolle Empfehlungen geleistet.

Am 25.02.2018 wurden der slowakische Journalist Kuciak und seine Verlobte ermordet. Sie fielen mutmaßlich seinen investigativen Nachforschungen im Zusammenhang mit Steuerbetrug, der sich bis in Regierungskreise ziehen soll, zum Opfer. Dieser Fall verdeutlicht die Aktualität des Themas für das Europäische Parlament, insbesondere da es sich auch um Subventionsbetrug gegenüber der EU handeln könnte, da Gelder aus dem europäischen Landwirtschaftsfonds hinterzogen wurden. Ein weiterer Fall verdeutlicht die Bedeutung dieser Thematik: Vorwürfen des amerikanischen Finanzministeriums zufolge ist die lettische ABLV Bank in Geldwäsche-Aktivitäten in großem Stil verwickelt. Die Umsetzung der bestehenden EU-Geldwäsche-Richtlinien muss weiter verbessert werden und das Europäische Parlament sollte dabei genau hinschauen.

Dies zeigt die Notwendigkeit, die Arbeit innerhalb des TAX3-Ausschusses fortzusetzen, weshalb ich dem Antrag zugestimmt habe.

2018-03-06T17:16:10+00:0006.03.2018|Categories: Schriftliche Erklärungen|0 Comments
Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Ihren Besuch stimmen Sie dem zu.