Unbemerkt von der Öffentlichkeit wird derzeit in Brüssel an einer Vertiefung der Währungsunion gearbeitet.

Im kommenden Juni steht die Erstellung des sogenannten 4-Prä­si­den­ten-Berichts an, in dem die Prä­si­den­ten der Europäischen Zentralbank, der Kommission, des Rates und der Eurogruppe ihre Vorschläge zur Weiterentwicklung der Eurozone zu Papier bringen werden. An diesem Bericht wird auch Martin Schulz als Präsident des Europäischen Parlaments mitwirken. Herr Schulz hat dazu ein beratendes Gremium im Parlament einberufen. Ich wurde durch die EKR-Fraktion als Vertreter in dieses Gremium gewählt und habe so die Möglichkeit, die Kernpunkte, die wir uns im AfD-Europawahlprogramm gesetzt haben, auf dieser Bühne zu verteidigen und gleichzeitig frühzeitig über Pläne und Entwicklungen informiert zu werden.

Wenig überraschend haben sich die Vertreter der EVP (CDU/CSU), der Sozialdemokraten, der Grünen wie auch der Liberalen für eine Vertiefung der Eurozone ausgesprochen. So wurde vorgeschlagen, den ESM in europäisches Gemeinschaftsrecht zu überführen. Eine Idee mit verheerenden Konsequenzen: Denn dadurch verlöre Deutschland sein Vetorecht, und der deutsche Steuerzahler könnte ohne Beschluss des Bundestages zur Kasse gebeten werden. Die weiteren Pläne, die in diesem Gremium geschmiedet werden, haben nicht weniger politische Sprengkraft.

EU-Steuer für EU-Finanzministerium

So soll ein zusätzliches Budget für die Eurozone (die sogenannte „fiskalische Kapazität“) geschaffen werden, was nichts anderes als eine zentrale, durch eine EU-Steuer finanzierte Wirtschaftspolitik wäre. Letztendlich soll die Kommission zu einem europäischen Finanzministerium ausgebaut werden, mit der Kompetenz, nationalen Parlamenten vorzuschreiben, den Haushalt gemäß den Brüsseler Vorgaben zu ändern. Deutschland, das seit geraumer Zeit wegen seines Leistungsbilanzüberschusses kritisiert wird, könnte so, gegen den Willen der deutschen Wähler, zu erhöhten staatlichen Ausgaben gezwungen werden. Sie sehen also, dass die etablierten Parteien weiter mit großen Schritten einem europäischen Zentralstaat entgegen streben. Wir AfD-Abgeordnete im Europaparlament stellen uns dieser Entwicklung entgegen, werben und kämpfen für unsere Vorstellungen einer Europäischen Union. So hat unsere EKR-Fraktion zentrale Kritikpunkte der AfD, wie zum Beispiel die Ablehnung einer Haftung für Schulden anderer Mitgliedsstaaten als offizielle Fraktionslinie übernommen. Damit wird diese AfD-Position von der drittgrößten Fraktion im Europaparlament, d. h. auch von David Camerons Konservativen, vertreten.

Dies kann man mit Fug und Recht als Erfolg für die AfD in dieser noch jungen Legislaturperiode werten. Parlamentarische Arbeit verläuft oft leise und unspektakulär und unmittelbare Ergebnisse sind als kleine Oppositionspartei selten. Dennoch können wir durch gewissenhaftes und stetiges Arbeiten unsere Position in Europa verbreiten und wertvolle Verbündete für unser Ziel, eine Auflösung der Währungsunion, gewinnen.

Beitrag im Europajournal