Einwand gegen die delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 im Hinblick auf die Streichung Guyanas aus der Tabelle in Punkt I des Anhangs und die Hinzufügung Äthiopiens zu der Tabelle

[2017/2634(DEA)]

B8-0294/2017

 Der Widerspruch richtet sich gegen die delegierte Rechtsakte, nach der im Rahmen der Anti-Money-Laundering Directive Guyana von der Liste Hochrisikoländer gestrichen und Äthiopien neu hinzugefügt werden sollte. Diese Liste stellt nach wie vor einen zentralen Konfliktpunkt zwischen Parlament und Kommission dar, weil sie aufgrund fehlender Ressourcen bei der Finanzbehördlichen Eingreiftruppe für Geldwäsche (FATF) nur wenige Länder enthält. Die anderen Fraktionen im Parlament wollen dem Einspruch daher zustimmen, um Druck auf die Kommission auszuüben. Das bedeutet aber, dass man Guyana ohne sachlichen Grund die Streichung von der Liste verweigert und dass ein problematisches Land wie Äthiopien nicht auf die Liste kommt, auf die es gehört.

Deshalb habe ich gegen den Widerspruch gestimmt.