Einwand gemäß Artikel 105 Absatz 3 der Geschäftsordnung: Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa

[2018/2994(DEA)]

B8-0215/2019

Der 2014 geschaffene Fonds für innere Sicherheit im Bereich Außengrenzen und Visa soll den Schutz der Außengrenzen verbessern sowie die Zahl illegaler Einreisen zu verringern. Zudem soll er der EU ermöglichen, rasch und wirksam auf sicherheitsbezogene Krisen, die das Funktionieren des Schengen-Systems gefährden, zu reagieren.  Im vorliegenden Falle geht es allerdings nicht um den Fonds als solchen, sondern um die Frage, ob ein AMIF ergänzender delegierter Rechtsakt der Kommission vom Europäischen Parlament genehmigt werden soll oder nicht. Der zuständige LIBE-Ausschuss plädiert dabei für eine Ablehnung, da er das im delegierten Rechtsakt enthaltene Konzept der so genannten kontrollierten Zentren in Frage stellt. Die Errichtung von kontrollierten Zentren wurde – nicht zuletzt ausgelöst durch den damaligen Koalitionsstreit der Bundesregierung – vom Europäischen Rat an dessen Sitzung vom 28./29. Juni 2018 in den so genannten Schlussfolgerungen festgeschrieben. Demzufolge soll durch die freiwillige Einrichtung von kontrollierten Zentren in einzelnen EU-Mitgliedstaaten eine rasche und gesicherte Abfertigung ermöglicht werden, die zwischen irregulären Migranten, die rückgeführt werden, und schutzwürdigen Personen unterscheidet. Auch wenn das Konzept der kontrollierten Zentren bislang in der Praxis nicht umgesetzt wurde, so gibt es keinen Grund, dieses grundsätzlich in Frage zu stellen. Entsprechend wende ich mich gegen das vorgeschlagene Veto des LIBE-Ausschusses.