Die Fraktion der EKR (Europäische Konservative und Reformer) hat in einer Fraktionssitzung am  21.04.2015 die Position der AfD zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion als offizielle Fraktionslinie beschlossen.

Die mit 71 Abgeordneten drittgrößte Fraktion im Europäischen Parlament, in der auch die britischen Tories organisiert sind, übernimmt somit die zentralen Kritikpunkte der AfD:

  • der fortwährende Bruch der Nichtbeistands-Klausel („No-Bail-out-Klausel“) und das Scheitern sämtlicher Bemühungen auf europäischer Ebene, kontinuierliche fiskalpolitische Disziplin in der Euro-Zone durchzusetzen.
  • die Aushöhlung des Prinzips der Subsidiarität, im besonderen im Bereich der wirtschafts- und fiskalpolitischen Verantwortung der Mitgliedsstaaten.
  • die unzureichenden Bemühungen der EU, zu verhindern, dass Verluste privater Marktakteure wie Banken und Versicherungen den europäischen Steuerzahlern aufgebürdet werden. Das grundlegende Prinzip einer freien Marktwirtschaft, Risiko und Haftung, darf nicht außer Kraft gesetzt werden.

Für weitere Informationen:

http://ecrgroup.eu/news/ecr-group-calls-for-re-establishing-the-no-bail-out-clause/