Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäisches Parlament

Bericht:  Dennis de Jong (A8-0153/2017)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan I – Parlament

[COM(2016)0475 – C8-0270/2016 – 2016/2152(DEC)]

Haushaltskontrollausschuss

Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, wollte im Jahr 2015 Leitungspositionen im Europäischen Parlament ohne Ausschreibungen vergeben. Er hat seine Mitarbeiter im Kabinett eine Besoldungsgruppe höher eingestuft als normal und ihnen eine Kabinettszulage bezahlt. Darüber hinaus hat er sich selbst ermächtigt, seinen Kabinettsmitgliedern eine nicht vorgesehene und in der Höhe nicht begrenzte Sonderzulage zu vergeben. Dennoch hat das Europäische Parlament Martin Schulz am 27.04.2017 durch Annahme des De Jong-Berichtes entlastet.

Außerdem plädiert der Entlastungsbericht für eine Besetzung von Stellen in Proportion zur Größe der Mitgliedstaaten. Ich halte das für falsch. Bei Stellenbesetzungen sollte allein die Qualifikation ausschlaggebend sein.

Ich habe gegen den Bericht gestimmt.