Entschließung des Europäischen Parlaments zur Fertigstellung von Basel III (B8-1226/2016 ) (23.11.2016)

Der Entschließungsantrag der Großen Koalition im Europäischen Parlament positioniert sich klar gegen eine Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen für europäische Banken durch die anstehenden Basel III Reformen. Ich bin ausdrücklich der Meinung, dass zur Stabilität unseres Finanzsystems und als Lehre aus der Finanzkrise eine solche Erhöhung unabdingbar ist und habe somit gegen den Text gestimmt.

Die aktuelle Bankenregulierung basiert auf Risikogewichtung der Eigenkapitalanforderungen und gibt so vor, Risiken könnten im Vorfeld beziffert werden. Ebenfalls ignoriert sie völlig die enormen Risiken des anhaltenden Niedrigzinsumfeldes. Das Parlament führt als Argument gegen die Basler Reformen eine Benachteiligung europäischer Banken an. Tatsächlich müssen amerikanische Banken aktuell weit mehr Eigenmittel vorhalten als ihre europäischen Konkurrenten. Auch das Argument, die Kreditvergabe im Euroraum werde durch eine Erhöhung des Eigenkapitals gefährdet, teile ich nicht. Die größte Gefährdung stellt eine Finanzkrise dar und diese lässt sich nur verhindern, wenn endlich die notwendigen Schlüsse aus den für den Steuerzahler verheerenden Entwicklungen im Bankensystem von 2008 gezogen werden.