Entschließung des Europäischen Parlaments zur Halbzeitüberarbeitung des MFR 2014–2020 (2016/2931(RSP)) (26.10.2016)

Der Bericht führt aus, dass die im aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmen (2014-2020) eingestellten Mittel viel zu niedrig seien. In der Logik der aktuellen Mehrheit im Europäischen Parlament ist dies auch nachvollziehbar, da das Parlament in den vergangenen Jahren in unverantwortlicher Weise stets mehr Mittel gefordert hat, als die Kommission vorschlug, und dabei auch sämtliche Kürzungsvorschläge von Seiten des Rates anfänglich immer ablehnte, dies zulasten der europäischen Steuerzahler. Es gilt zu betonen, dass der aktuelle EU-Haushalt das Subsidiaritätsprinzip nicht ausreichend beachtet, da etliche vorgesehene Ausgaben viel besser durch die Nationalstaaten bzw. Regionen und Kommunen bewältigt werden könnten als auf europäischer Ebene. Zudem fehlen gerade in der Kohäsionspolitik und auch in einzelnen Bereichen der Agrarpolitik oftmals Nachhaltigkeit, Zielorientiertheit und eine professionelle Erfolgskontrolle anhand von messbaren Ergebnissen. Schließlich fordert der Bericht auch eine unmittelbare Verknüpfung mit dem Haushalt 2017, was ebenfalls zu kritisieren ist. Aus diesem Grund habe ich den Bericht abgelehnt.