Entschließungsanträge – Zustimmung der Kommission zum überarbeiteten Plan Deutschlands, eine Straßenmaut einzuführen [2017/2526(RSP)]

Im Juni 2015 hatte die Kommission auf­grund der geplanten Einführung der Pkw-Maut ein formales Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet, aus Diskriminierungsgründen gegenüber anderen Staatsangehörigen. Im Dezember hat die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren auf Eis gelegt, weil der deutsche Verkehrsminister angekündigt hat, dass Infrastrukturabgabegesetz zu ändern.

Speziell bei dieser Abstimmung ging es um eine mündliche Anfrage und eine Resolution des Verkehrsausschusses. Das Parlament zeigt mit dieser Initiative, dass es Bedenken hat in Bezug auf den Abbau der diskriminierenden Elemente in dem Gesetz gegenüber ausländischen Autofahrern und fordert deshalb die Kommission dazu auf, das Parlament über die Details der politischen Einigung mit Deutschland zu informieren. Die Resolution spricht sich einerseits gegen eine nationale Maut aus, andererseits unterstützt sie eine harmonisierte EU Maut.

Die Liberal-Konservativen Reformer setzen sich gegen nationale als auch europäische Maut ein, weil wir beide für Handels- und Freizügigkeitshemmnisse halten. Darüber hinaus können wir die jetzige Kritik unserer Parlamentskollegen nicht nachvollziehen. Wo waren die Kritiker des deutschen Mautsystems, als Italien oder Frankreich ihre überteuerte Maut eingeführt haben? Wo waren die Kritiker, als Österreich Autobahnvignetten, die einheimische Bürger in der Einkommensteuererklärung abziehen können, eingeführt hat?

Aufgrund der tiefen Meinungsunterschiede habe ich gegen die Entschließung gestimmt.