Entschließungsanträge

21.04 2017

Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich nach dessen Mitteilung über den beabsichtigten Austritt aus der Europäischen Union

Entschließungsanträge [2017/2593(RSP)] RC-B8-0237/2017, B8-0237/2017, B8-0241/2017, B8-0242/2017, B8-0243/2017 Die gemeinsame „Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. April 2017 zu den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich nach seiner Mitteilung, dass es beabsichtige, aus der Europäischen Union auszutreten“, soll die Grundlage für die Verhandlungen der kommenden beiden Jahre sein. Aus Sicht der LKR soll der Brexit eine Trennung unter Freunden werden. Großbritannien ist für Deutschland und die EU ein wichtiger Partner und es ist wichtig, Störungen etwa der Handels- oder Forschungsbeziehungen und negative Wachstumseffekte zu vermeiden. Die gemeinsame Entschließung ist aus unserer Sicht nicht dafür geeignet eine gute Arbeitsgrundlage zu sein. Sie hat [...]

7.10 2015

Gemeinsamer Entschließungsantrag zur Todesstrafe

Das Europäische Parlament, – unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zur Abschaffung der Todesstrafe, insbesondere seine Entschließung vom 7. Oktober 2010, – unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und des Generalsekretärs des Europarats, Thorbjørn Jagland, zum Europäischen und Internationalen Tag gegen die Todesstrafe vom 10. Oktober 2014, – unter Hinweis auf die Protokolle Nr. 6 und Nr. 13 zur Europäischen Menschenrechtskonvention, – unter Hinweis auf Artikel 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, – unter Hinweis auf die EU Leitlinien zur Todesstrafe, – [...]

7.10 2015

Folter an Ali Mohammad al-Nimr beenden

Das Europäische Parlament, –  unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen vom 12. Februar 2015 zu dem Fall Raif Badawi, Saudi-Arabien(1), sowie vom 11. März 2014 zu Saudi-Arabien, seinen Beziehungen zur EU und seiner Rolle in Nahost und Nordafrika(2), –  unter Hinweis auf die im Juni 1998 angenommenen und im April 2013 überarbeiteten und aktualisierten EU-Leitlinien zur Todesstrafe, –  unter Hinweis auf die Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen, insbesondere die Resolution vom 18. Dezember 2014 zum Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe (A/RES/69/186), –  unter Hinweis auf die Erklärungen der Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen vom 22. September 2015 zum Fall Ali Mohammad al-Nimr, –  unter Hinweis [...]

5.10 2015

Entschließungsantrag zur Todesstrafe

Das Europäische Parlament, –       unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zur Abschaffung der Todesstrafe, –       unter Hinweis auf den Strategischen Rahmen und den Aktionsplan der Europäischen Union für Menschenrechte und Demokratie, –       unter Hinweis auf Artikel 6 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR), –       unter Hinweis auf die Garantien der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Personen, denen die Todesstrafe droht, –       unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention und insbesondere ihre Protokolle 6 und 13, –       unter Hinweis auf Artikel 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, –       unter Hinweis auf die EU‑Leitlinien zur Todesstrafe, –       unter Hinweis auf die Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen [...]

5.10 2015

Resolution zu Ali Mohammad al-Nimr

The European Parliament, - having regard to its previous resolutions on Saudi Arabia, most recently that of 11 February 2015; - having regard to the 1948 Universal Declaration of Human Rights; having regard to the 1966 International Covenant on Civil and Political Rights; - having regard to the UN Convention against Torture and other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment; - having regard to the Arab Charter on Human Rights, ratified by Saudi Arabia in 2009; - having regard to the European Union Guidelines on Torture and Ill-treatment; - having regard to Rule 123 of its Rules of Procedure; [...]