Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zur Abschaffung der Todesstrafe,

–       unter Hinweis auf den Strategischen Rahmen und den Aktionsplan der Europäischen Union für Menschenrechte und Demokratie,

–       unter Hinweis auf Artikel 6 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR),

–       unter Hinweis auf die Garantien der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Personen, denen die Todesstrafe droht,

–       unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention und insbesondere ihre Protokolle 6 und 13,

–       unter Hinweis auf Artikel 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–       unter Hinweis auf die EU‑Leitlinien zur Todesstrafe,

–       unter Hinweis auf die Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Todesstrafe, auch auf jene vom 18. Dezember 2014 (A/RES/69/186),

–       unter Hinweis auf die Anfrage an den Rat zur Todesstrafe (O‑000103/2015 – B8‑0761/2015),

–       gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass die weltweite Abschaffung der Todesstrafe eines der wichtigsten Ziele der EU-Menschenrechtspolitik ist;

B.     in der Erwägung, dass die Abschaffung der Todesstrafe eine der Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist;

C.     in der Erwägung, dass 101 Staaten die Todesstrafe für alle Verbrechen abgeschafft haben und dass die Zahl der Staaten, die die Todesstrafe de jure oder de facto abgeschafft haben, seit 1977 beträchtlich gestiegen ist;

D.     in der Erwägung, dass mit dem 13. Welttag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2015 vor allem ein Bewusstsein für die Anwendung der Todesstrafe bei Drogendelikten geschaffen werden soll;

E.     in der Erwägung, dass in den vergangenen zwölf Monaten die Zahl der Fälle, in denen wegen Drogendelikten die Todesstrafe verhängt wurde, weltweit gestiegen ist; in der Erwägung, dass dies auch Staaten betrifft, die seit langem bestehende Moratorien für die Anwendung der Todesstrafe aufgehoben haben;

F.     in der Erwägung, dass mehrere Staatsbürger von EU-Mitgliedstaaten wegen Drogendelikten in Drittstaaten hingerichtet wurden oder ihrer Hinrichtung entgegensehen;

1.      stellt fest, dass die Dynamik zur Abschaffung der Todesstrafe international zunimmt; stellt außerdem fest, dass in den vergangenen 20 Jahren die Zahl der Staaten, die die Todesstrafe abgeschafft oder ein Moratorium für ihre Verhängung verkündet haben, beträchtlich gestiegen ist;

2.      stellt fest, dass die Todesstrafe zwar nicht völkerrechtlich geächtet ist, sich aber ein erheblicher internationaler Druck zu ihrer Abschaffung aufgebaut hat;

3.      stellt fest, dass 2014 weltweit gegen vermutlich etwa 20 000 Menschen die Todesstrafe bestand und in jenem Jahr 2 466 Menschen zum Tode verurteilt wurden;

4.      stellt fest, dass 2014 weltweit mindestens 607 Hinrichtungen vollzogen wurden – ein Rückgang um 22 % im Vergleich zum Vorjahr; stellt außerdem fest, dass dabei die vermutlich in China Hingerichteten nicht mitgezählt wurden, wo nach wie vor mehr Menschen als in der gesamten restlichen Welt zusammen hingerichtet und Tausende weitere Menschen zum Tode verurteilt werden;

5.      verurteilt, dass die Todesstrafe zwecks Unterdrückung der Opposition oder wegen der religiösen Überzeugung, Homosexualität oder Ehebruch oder wegen anderer Gesetzesverstöße verhängt wird, die entweder als geringfügige Delikte gelten würden oder gar nicht als Verbrechen eingestuft würden;

6.      unterstützt Bemühungen, mit denen dafür gesorgt werden soll, dass in den Ländern, die an der Todesstrafe festhalten, die Mindeststandards der Europäischen Union und andere internationale Standards gewahrt werden;

7.      unterstützt bilaterale und multilaterale Initiativen zwischen den Mitgliedstaaten, der EU, den Vereinten Nationen, Drittstaaten und anderen regionalen Organisationen zu Angelegenheiten in Bezug auf die Todesstrafe;

8.      unterstützt die weltweiten Bemühungen, die darauf gerichtet sind, in den Ländern, die an der Todesstrafe festhalten, die Verhängung der Todesstrafe einzuschränken und so die Anzahl der Hinrichtungen zu verringern;

9.      fordert, dass Personen, die eines Verbrechens, dessentwegen die Todesstrafe verhängt werden kann, angeklagt sind, uneingeschränkter Zugang zu Vertretung vor Gericht und ein faires Verfahren nach international anerkannten Standards gewährt wird;

10.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem EAD, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

 

Entschließungsantrag zur Todesstrafe (2015/2879(RSP))

eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B8-0761/2015 gemäß Artikel 128 Absatz 5 der Geschäftsordnung

Charles Tannock, Bernd Lucke, Ulrike Trebesius, Bernd Kölmel, Hans-Olaf Henkel, Joachim Starbatty, Jana Žitňanská, Ruža Tomašić, Beatrix von Storch im Namen der ECR-Fraktion