//Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen

Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen

Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen

Bericht:  Elisabeth Morin-Chartier, Agnes Jongerius (A8-0319/2017)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen

[COM(2016)0128 – C8-0114/2016 – 2016/0070(COD)]

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Der Gesetzesentwurf zur Regelung der Entsendung von Arbeitnehmern hatte das Ziel, eine gleichmäßige Wettbewerbssituation für die Anbieter von Dienstleistungen zu schaffen und entsandte Arbeiter zu schützen. Dabei sollte es nicht darum gehen, einheitliche europäische Standards durchzusetzen, sondern um die Schaffung von Minimalstandards.

Das Ergebnis geht in eine andere Richtung. Das Gesetz in seiner aktuellen Fassung wird die Entsendung von Arbeitnehmern erschweren. Es wurden komplizierte gesetzliche Regelungen eingebaut, die für Unternehmen nicht praktikabel sind. In mehreren Fällen wird es sogar unklare Rechtssituationen geben. Die sozialen Mindeststandards werden so hoch gesetzt, dass Entsendung unattraktiv wird.

Die LKR gesteht ein, dass die Binnenmigration innerhalb der EU sehr hoch und für die aufnehmenden Regionen problematisch sein kann. Dieses Problem sollte angegangen werden, aber nicht durch eine bürokratische und protektionistische Maßnahme wie dieses Gesetz. Das wird eher dafür sorgen, dass die Arbeitsbelastung der Gerichte und die Schattenwirtschaft noch weiter wachsen.

Ich habe den Gesetzesentwurf in seiner aktuellen Fassung deswegen abgelehnt.

 

2018-06-06T13:45:44+00:0006.06.2018|Categories: Schriftliche Erklärungen|0 Comments
Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Ihren Besuch stimmen Sie dem zu.