Im Untersuchungsausschuss für Steuerangelegenheiten haben wir einen großen Erfolg erzielt. Der Ausschuss hatte den Vorschlag einer Länderberichterstattung erarbeitet und beschlossen. Das „country-by-country reporting“ verpflichtet multinationale Konzerne künftig dazu, genau anzugeben und öffentlich zu machen, in welchem Land sie wie viel Umsatz gemacht, wie viel Gewinn erzielt und wie viel Steuern bezahlt haben. Mit diesen Daten sind die Steuerbehörden sehr viel eher in der Lage, gegen Steuerhinterziehung, Steuerflucht und Steuervermeidung vorzugehen. Vorbei werden die Zeiten sein, in denen Unternehmen ihr Gewinne in einer Steueroase versteuern können, obwohl sie in dort keine wirtschaftlichen Aktivitäten entfalten.

Meine Fraktion war zunächst gegen das country-by-country reporting. Die Europäische Kommission jedoch hat sich den Vorschlag zu eigen gemacht. Der zuständige Kommissar Lord Hill hat ihn unterstützt und das Parlament darüber informiert, dass die Kommission einen entsprechenden Gesetzesvorschlag erarbeiten wird.

Dem hat sich meine Fraktion nun angeschlossen und unterstützt diesen Vorschlag. Nun werden wir eine breite Mehrheit dafür im Parlament haben, und das ist eine breite Mehrheit für die Interessen der Steuerzahler. Ein Erfolg auch für die Allianz für Fortschritt und Aufbruch!