Am 22. Juni 2016 habe ich die Ahmadiyya-Gemeinde in Erfurt besucht und mich für Religionsfreiheit und den Bau der dortigen Moschee ausgesprochen. Die Agitationen von Björn Höcke gegen die Moschee finde ich unsäglich. Ich bin dagegen, darüber abzustimmen, ob ein Gotteshaus gebaut werden darf, denn die Gewährung von Grundrechten kann nicht von einem Mehrheitsvotum abhängig gemacht werden.

Artikel 4 des Grundgesetzes garantiert die ungestörte Religionsausübung. Zur Religionsausübung gehört nicht nur das Gebet im stillen Kämmerlein, sondern auch das Gebet in der Gemeinschaft mit anderen und das Anhören der Predigt eines Schriftgelehrten. Das Gotteshaus als Versammlungsraum fällt auch unter den Schutz von Art 4 GG.

Ein Grundrecht des Grundgesetzes kommt jedem Menschen und jeder Minderheit zu. Es kann nicht durch einen Mehrheitsbeschluss außer Kraft gesetzt werden. Selbst die Änderung des Grundgesetzes ist bezüglich der Grundrechte unzulässig (Art 19 (2) GG).

Ahmadiyya – Reformbewegung im Islam

Die Ahmadiyya-Bewegung ist eine Reformbewegung im Islam, die den Koran jeweils zeitgerecht auslegen will. Sie praktiziert die Gleichberechtigung von Mann und Frau. In Deutschland wird in ihren Moscheen ausschließlich auf Deutsch gepredigt. Sie beruft sich auf das Koranwort „Es soll kein Zwang sein im Glauben“ (Sure 2:257) und kennt deshalb keine Strafen für Apostasie (Abfall vom Glauben). Sie lehnt es ab, den Koran mit Gewalt zu verbreiten. Zur Staatstreue schrieb der 1908 verstorbene Gründer der Bewegung: „Ein wirklicher Muslim, dem die Lehren seines Glaubens bewusst sind, wird sich immer aufrichtig und loyal dem Land gegenüber verhalten, unter dessen schützendem Schatten er in Frieden lebt. Der Glaubensunterschied hält ihn nicht davon ab, seiner Regierung in Treue verbunden zu sein.“

Die Ahhmadiya-Gemeinde bildet ihre Imame in Deutschland aus und finanziert sowohl die Ausbildung als auch ihre Moscheebauten durch Spenden ihrer hiesigen Mitglieder (rund 40.000 in Deutschland).

Dschihadismus viel entschiedener bekämpfen

Übrigens habe ich vor der Presse sehr deutlich gesagt, dass die Wahabisten, Salafisten und Dschihadisten am anderen Ende des Spektrums von der Bundesregierung sehr viel entschiedener bekämpft werden müssten als es tatsächlich der Fall ist. Insbesondere habe ich gefordert, dass nichtdeutsche Personen aus diesem Bereich zur persona non grata erklärt werden müssen und viel konsequenter als bislang des Landes verwiesen werden sollten.

Das Verhältnis zu allen anderen Muslimen muss aber von Toleranz und Integrationsbemühungen geprägt sein.