Gemeinsame Erklärung der AfD-Abgeordneten Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Bernd Lucke, Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius zur Abstimmung über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine im Europäischen Parlament am 16.9.2014

Mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine wird eine breit angelegte politische und wirtschaftliche Kooperation angestrebt. Diese Kooperation begrüßen wir, da sie der Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine und der Förderung des freien Handels zwischen der Ukraine und der EU dient. Das Abkommen enthält Bestimmungen zur Bekämpfung der Korruption und Misswirtschaft in der Ukraine. Es wird wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand in der Ukraine fördern.

Alle diese Entwicklungen sind im Interesse Deutschlands, der Europäischen Union und insbesondere der Ukraine. Sie sind nicht gegen Russland gerichtet. Gleichwohl hat die EU als Zeichen der Deeskalation Russland zugesichert, die Bestimmungen über in die Ukraine gerichtete Handelsströme erst zum 1.1.2016 in Kraft treten zu lassen. Damit hat Russland Zeit, um seine eigenen handelspolitischen Regelungen den neuen Gegebenheiten anzupassen.

Ähnliche Assoziierungsabkommen hat die Europäische Union mit einer Vielzahl von Staaten abgeschlossen, darunter Ägypten, Algerien, Chile, Israel, Jordanien, Libanon, Tunesien und sogar mit der Palästinensischen Autonomiebehörde. Wie im Abkommen mit der Ukraine ausdrücklich festgehalten wird, werden durch Assoziierungsabkommen keine weiteren Entwicklungen präjudiziert. Insbesondere präjudiziert das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine keine Mitgliedschaft in der Europäischen Union oder auch nur die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Es sorgt vielmehr für gutnachbarliche Beziehungen, indem man sich auf dasselbe Wertesystem verständigt, rechtsstaatliche und demokratische Standards sichert und Wohlstand und Arbeitsplätze durch Handelsliberalisierung fördert.

Eine Aufnahme der Ukraine in die EU lehnen wir ab. Die Ukraine ist weder wirtschaftlich noch politisch auch nur annähernd reif für eine Mitgliedschaft in der EU und das wird vermutlich noch Jahrzehnte so bleiben. Zudem hat auch die EU so gravierende Probleme in ihrem Inneren zu lösen, dass sich eine EU-Erweiterung auf absehbare Zeit verbietet. Aber bei der EU-Assoziierung geht es eben nicht um einen EU-Beitritt sondern um gedeihliche Bedingungen für die politische und wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine.

Wir begrüßen die in den letzten Tagen eingetretene Entspannung im Osten der Ukraine und den (leider noch brüchigen) Waffenstillstand. Dieser ist noch keine Friedenslösung, sollte aber ein erster Schritt in diese Richtung sein. Wir lehnen in dieser Situation jede weitere Form von Wirtschaftssanktionen oder sonstiger eskalierender Maßnahmen insbesondere militärischer Art ab.

Wirtschaftssanktionen bestehen aus Importbeschränkungen. Freihandelsabkommen bauen Importbeschränkungen ab. Wer sich gegen Handelsliberalisierung mit der Ukraine ausspricht, stützt de facto Wirtschaftssanktionen gegen die Ukraine – zum Schaden der ukrainischen Bevölkerung.

Die Ukraine hat wie jeder andere Staat das Recht, ihre Angelegenheiten selbst zu bestimmen. Dazu gehört auch das Recht, ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Ein Hegemonialanspruch Russlands über die Ukraine widerspricht dem Selbstbestimungsrecht der Völker und kann deshalb nicht hingenommen werden. Die Ukraine bleibt aufgefordert, auch Volksgruppen auf ihrem eigenen Staatsgebiet die freie, demokratische Selbstbestimmung zu ermöglichen.

Ein Assoziierungsabkommen ist in keiner Weise ein aggressiver Akt gegen Russland oder einen anderen Staat. Deshalb gibt es auch kein Recht eines Drittstaates, gegen ein Assoziierungsabkommen zu intervenieren. Ob ein Abkommen ausgehandelt und vom Parlament beschlossen wird, entscheiden ausschließlich die Vertragsparteien. Insbesondere müssen Parlamentarier frei und ohne Einflussnahme von Russland oder von anderer Seite entscheiden können, was für die EU und was für die Ukraine gut ist.