Sehr geehrter Herr Schulz,

meine Anfrage vom 17. Juli 2014 wurde von der Kommission (Schreiben von Herrn Sefcovic vom 18. September) nicht bzw. nur unvollständig beantwortet. Inbesondere habe ich in meiner ersten Frage nicht danach gefragt, in welchen Verordnungen die Versorgungsbezüge geregelt werden sondern ich habe um eine konkrete Quantifizierung der monetären Ansprüche bei Zugrundelegung einer durchschnittlichen Lebenserwartung und durchschnittlichen Gesundheitkosten gebeten. Auch meine zweite Frage ist überhaupt nicht beantwortet worden. Von meiner dritten Frage ist lediglich der letzte Halbsatz beantwortet worden.

Ich bitte Sie als Präsident des Parlaments dafür Sorge zu tragen, dass die Kommission gestellte Fragen beantwortet statt Informationen mitzuteilen, nach denen nicht gefragt wurde. Der Einfachheit halber richte ich die unbeantworteten Fragen im Folgenden erneut an die Kommission:

  1. Welche versorgungsrechtlichen Ansprüche (unter Einschluss der Ansprüche auf Erstattung von Krankheitskosten) erwerben die vier nachgewählten Kommissare und welche ungefähren Lasten würden der öffentlichen Hand bei einer dreimonatigen Beschäftigungsdauer insgesamt bis zum Lebensende der Kommissare entstehen, wenn man Durchschnittswerte für Lebenserwartung und für die Kosten der Gesundheitsversorgung zugrunde legt?
  1. Hält es die Europäische Kommission für richtig, dass die Abgeordneten des Parlaments vor einer Personalentscheidung des Parlaments von der Kommission darüber informiert werden, welche finanziellen Lasten insgesamt durch die Personalentscheidung entstehen und falls dies bejaht wird, warum ist diese Information bei der Nachwahl der Kommissare unterblieben?
  1. Hält die Kommission die Ansprüche der nach ca. drei Monaten aus dem Dienst ausscheidenden Kommissare für angemessen oder sieht sie Änderungsbedarf?

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Lucke