Im Anschluss an meine frühere Anfrage P-008500/2014 bezüglich der Investorenschutzbestimmungen im Transatlantischen Freihandelsabkommen bitte ich hiermit um weitere Konkretisierung der Antwort der Europäischen Kommission von 28.11.2014. 

In diesem Zusammenhang richte ich an die Kommission nachfolgende Fragen:

  1. Befindet sich unter den von der Kommission erwähnten 124 bilateralen Vereinbarungen ein Investitionsabkommen, das zwischen Deutschland und den USA geschlossen wurde?
  1. Wie viele der 124 Investitionsabkommen sehen Investor-Staats-Schiedsverfahren (ISDS) vor?
  1. Gibt es ein Investitionsabkommen zwischen Deutschland und den USA, das Investor-Staats-Schiedsverfahren vorsieht und durch das TTIP ersetzt würde?